Vana zu heutiger EP-Grundrechte-Debatte: „Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ausweiten und verschärfen“

Kommission und Rat dürfen der offenen Verfolgung von LGBTIQ-Personen nicht länger tatenlos zuschauen

Wien (OTS) „Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürgerinnen und Bürger. Da kann es nicht sein, dass Polens Regierung eine Gruppe von StaatsbürgerInnen konsequent ihrer Freiheit, Sicherheit und Rechte beraubt, dass Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Personen (LGBTIQ) zu politischen Zielscheiben von Hass gemacht und öffentlich diskriminiert werden“, kritisiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, und fordert von der EU-Kommission im Vorfeld der heutigen Grundrechtedebatte im Europaparlament:

„Kommissionspräsidentin Von der Leyens Engagement für die verfolgte LGBTIQ-Community in Polen darf sich nicht auf Twitter-Solidaritätsadressen beschränken. Das gegen Polen laufende Artikel 7-Vertragsverletzungsverfahren muss über den Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Justiz hinaus ausgeweitet werden. Wir Grüne fordern, die Verschlechterungen in den Bereichen Demokratie und Grundrechten ins laufende Verfahren einzubeziehen: Die negativen Entwicklungen in Bezug auf Wahlen, Medien- und Versammlungsfreiheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie vor allem auch bei den LGBTIQ-Rechten in Polen gehören im Verfahren nach Artikel 7 vollständig berücksichtigt.“

In Polen ist Gefahr im Verzug. Die in rund einem Drittel der polnischen Städte und Gemeinden gegen Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Personen eingerichteten ‚LGBTIQ-freien Zonen‘ sind die Spitze einer Hassspirale, die Gewalt legitimiert und zu tätlichen Übergriffen führt.

Vana: „Seit Jahren wird in Polen das politische Klima gegenüber Andersdenkenden und Andersliebenden gezielt vergiftet. Demokratiefeindlichkeit und Hass gegen sexuelle und andere Minderheiten gehen dabei Hand in Hand. Das Europaparlament steht mit großer Mehrheit hinter der LGBTIQ-Community in Polen. Die Kommission muss alle der EU zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente nützen und die Auszahlungen von EU-Budgetmitteln an die Einhaltung von EU-Grundwerten koppeln. Gleichzeitig fordere ich den Rat auf, endlich aktiv zu werden und effiziente Maßnahmen gegen Polens Regierung zu setzen. Es kann nicht sein, dass sich nach fast drei Jahren Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen die rechtsstaatliche Situation sogar verschlechtert hat.“

Rückfragen & Kontakt:

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel



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