Grüne: EU-Parlament muss starkes Signal aussenden
Straßburg/Wien (OTS) – Zur Entscheidung des Europäischen Rates, das Personalpaket um Ursula Von der Leyen als mögliche Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuschlagen, sagt Monika Vana, Vorsitzende der Grünen Delegation im europäischen Parlament:
„Das Verhalten der Regierungschefs ist absolut unakzeptabel. Statt auf ausgestreckte Hände und Goodwill im Europäischen Parlament einzugehen, werden uns KandidatInnen resultierend aus intransparenten Hinterzimmerdeals vorgesetzt. Das sind nicht die Personalentscheidungen, die sich aus der Europawahl im Mai ergeben sollten, und wenn diese Entscheidung so ausgeht, wäre es eine Schwächung von Kommission und Parlament. Das Europaparlament muss jetzt ein starkes Signal gegen diese Vorgehensweise aussenden: Die Wahl von Ska Keller zur Präsidentin des Europäischen Parlamentes wäre ein solches starkes Signal!“
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