Vana zum Europatag: EU-Reformprozess erfordert echte Bürger*innenbeteiligung

Zukunftskonferenz ergebnisorientiert angehen

Wien (OTS) – “Das vergangene Krisenjahr hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine funktionierende und solidarische Europäische Union ist und welcher Reformbedarf besteht”, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, anlässlich des diesjährigen Europatages am 9. Mai, an dem die Konferenz zur Zukunft Europas beginnen soll.

Vana: “Die Zukunftskonferenz hat einen denkbar holprigen Auftakt geprägt von institutionellem Gerangel. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass sich letztlich doch die Vision einer handlungsfähigen und stärkeren EU bei der Zukunftskonferenz durchsetzen wird. Wir Grüne wollen eine echte Bürger*innenbeteiligung, die Zivilgesellschaft, nationale und regionale Parlamente einbezieht, damit sich die Konferenz nicht in Richtung eines elitären Debattierklubs verrennt. Es gilt, diese Konferenz zu nutzen, die lange bekannten großen EU-Bremsklötze aus dem Weg zu räumen. Nur so kann die Unionspolitik durchsetzungsfähiger, effektiver und attraktiver für die Bürger*innen werden. Es gilt, die qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat auszuweiten und die Mitentscheidung des Europaparlaments in allen Politikbereichen zu gewährleisten. Insbesondere im Gesundheitsbereich braucht die EU mehr Kompetenzen. Perspektivisch muss die EU zur Sozialunion ausgebaut werden, um als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion ein Netz an europaweiten Sozialstandards zu etablieren, das insbesondere Frauen vor Diskriminierung schützt.“

“Solange die EU für einige Regierungschef*innen ein Bankomat ist, für andere ein willkommener Sündenbock, ist die Zukunft der EU vorgezeichnet mit der Blaupause des national-egoistischen Gegeneinanders dieses Kontinents in der Vergangenheit. Gerade am Europatag 9. Mai gilt es, an das große Versprechen der EU auf Friede, Wohlstand und Zusammenarbeit in Europa zu erinnern, die europäische Demokratie weiterzuentwickeln und für eine soziale, ökologische und wertebasierte EU einzutreten”, Vana abschließend.

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Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
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