Skandal wird jeden Tag größer, ÖVP-Funktionär schürt neues Misstrauen und sät große Zweifel
Wien (OTS/SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz dringend und rasch lückenlose Aufklärung von der ÖVP zu aktuellen Berichten von „profil“ und „Standard“. Demnach sollen BVT-Daten im ÖVP-Klub gelandet sein. „Es verstreicht kein Tag, an dem es in der BVT-Affäre zu keinen neuen Enthüllungen kommt. Sollten BVT-Daten tatsächlich im ÖVP-Klub gelandet sein, dann versinkt die ÖVP vollends im Sumpf der BVT-Affäre. Damit zeigt sich auch klar, warum ÖVP und FPÖ mit Geschäftsordnungstricks die Aufklärung in dieser Causa unbedingt verhindern wollen“, so Schieder. ****
Die fragwürdige Verteidigung von einem Kommunikationsmitarbeiter des VP-Klubs in dieser Causa sei bestenfalls dazu angetan, neue Zweifel und noch größeres Misstrauen zu schüren. „Durch die ominöse Wortwahl, der ÖVP-Klub ‚ist weder in Besitz der Daten, noch haben Hausdurchsuchungen stattgefunden‘, drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass der ÖVP-Klub zwar heute nicht mehr im Besitz dieser vom BVT beschlagnahmten Daten ist, aber es in der Vergangenheit sehr wohl war“, stellt Schieder fest. (Schluss) mr/mp
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