Der Einsetzungsantrag der FPÖ erweist sich wieder einmal als Bremsklotz für die Aufklärung in der Kommission. Der Magistratsdirektor und das vorliegende Gutachten bestätigen, dass wegen des schlecht formulierten Antrags eine Befragung zu den beiden Vereinen nicht möglich ist. Wir begrüßen, dass jetzt ein zweites Gutachten eingeholt wird, um hoffentlich eine saubere Rechtsgrundlage für die Arbeit der Kommission zu schaffen. Wir haben wegen der ungenauen Arbeit der FPÖ schon viel Zeit
verloren – jetzt wollen wir endlich inhaltlich arbeiten!
Stephan Auer-Stüger
Wien (OTS/SPW-K) – Nach der Befragung des Magistratsdirektors, Dr. Erich Hechtner, in der heutigen Sitzung beschloss die Untersuchungskommission Vereine ein zweites Rechtsgutachten einzuholen und die Zeugenbefragung zu vertagen. Strittig ist, ob die Vereine „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ und „Freunde der Donauinsel“ in die Kompetenz der Kommission fallen.
Dazu erklärt Stephan Auer-Stüger, SP-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission: „Der Einsetzungsantrag der FPÖ erweist sich wieder einmal als Bremsklotz für die Aufklärung in der Kommission. Der Magistratsdirektor und das vorliegende Gutachten bestätigen, dass wegen des schlecht formulierten Antrags eine Befragung zu den beiden Vereinen nicht möglich ist. Wir begrüßen, dass jetzt ein zweites Gutachten eingeholt wird, um hoffentlich eine saubere Rechtsgrundlage für die Arbeit der Kommission zu schaffen. Wir haben wegen der ungenauen Arbeit der FPÖ schon viel Zeit verloren – jetzt wollen wir endlich inhaltlich arbeiten!“
(jh)
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