Verfassungsausschuss – Leichtfried/Yildirim: Türkis-Grün ist unabhängiger Bundesstaatsanwalt offensichtlich doch kein Anliegen

Regierungsfraktionen vertagen im Verfassungsausschuss SPÖ-Antrag auf Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts

Wien (OTS/SK) Die SPÖ hat in den vergangenen 20 Jahren mehrfach Anträge zur Einrichtung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts eingebracht – die ÖVP hatte dies stets abgelehnt. „Vor genau einem Monat hat die ÖVP – jetzt, wo sie nicht mehr die politische Kontrolle im Justizressort hat – endlich eingelenkt und will der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt nachkommen. Diese Kehrtwende kam dennoch relativ überraschend. Weniger überraschend ist jetzt die Erkenntnis, dass sie es damit offensichtlich nicht ernst meint“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubchef und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ hat im heutigen Verfassungsausschuss einen Antrag zur Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts eingebracht, „doch statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, haben ÖVP und Grüne die Behandlung des Antrags vertagt“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist die Einrichtung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts nicht vorgesehen. Im Ministerrat vor knapp drei Wochen hat die Regierung ihren Plan zwar formal festgeschrieben, allerdings ohne konkrete Ausgestaltung und ohne Zeitplan. „Ich gehe davon aus, dass die Regierungsparteien nun bald für Gespräche auf alle Parlamentsfraktionen zukommen“, so Leichtfried, Vorsitzender des Verfassungsausschusses.

Der SPÖ-Antrag sieht einen vom Parlament gewählten, unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze gegenüber den Staatsanwaltschaften vor. Dieser soll auf eine Dauer von zwölf Jahren bestellt werden und nicht wiedergewählt werden können. „Die SPÖ will einen Bundesstaatsanwalt oder eine Bundesstaatsanwältin, der oder die nicht am Gängelband der Politik hängt. Die Justiz muss unbeeinflusst von der Politik arbeiten können“, betonte Yildirim, und weiter: „Die regelmäßigen Angriffe der ÖVP auf die Justiz zeigen, wie bedeutend diese Entkoppelung ist.“ (Schluss) bj/lp

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