Verfassungsschutz – SPÖ-Einwallner: Das Chaos muss ein Ende haben!

WKStA muss auch im Verfassungsschutz hinter ÖVP aufräumen

Wien (OTS/SK) – „Das Chaos muss ein Ende haben!“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute, Donnerstag, auf die Nachricht, dass gegen mindestens drei weitere Mitarbeiter des LVT Wien durch die WKStA ermittelt wird. „Es ist offensichtlich, dass eine komplette Neuaufstellung der Verfassungsbehörden, neue Verantwortlichkeiten und vor allem ein Durchbrechen alter Seilschaften bitter notwendig sind. Die WKStA muss jetzt hinter der ÖVP aufräumen, da es Innenminister Nehammer nicht möglich scheint, die Kontrolle über seine Behörden zu wahren. Das ist ein Armutszeugnis für den Innenminister“, bestärkt Einwallner seine Bestrebungen für eine Neuaufstellung des Nachrichtendienstes. ****

„Das BVT war schon bei seiner Gründung eine parteipolitisch motivierte Zusammenführung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Aufgaben durch die ÖVP. Nach dem Terroranschlag zeigt sich immer mehr, dass es in dieser Form nicht handlungsfähig ist. Wir brauchen also kein schlechtgemeintes ÖVP-Reförmchen, wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik. Die Nachrichtendienste in Österreich müssen auf Kooperation umgestellt werden, nicht auf Konkurrenz. Nicht einmal der Austausch zwischen BVT und LVT funktioniert richtig, weil man sich anscheinend gegenseitig nicht vertraut. Das ist die Atmosphäre, die die ÖVP zwanzig Jahre lang im Sicherheitsapparat Österreichs geschaffen hat“, so Einwallner. (Schluss) bj/sd

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