Verkehrsministerin Gewessler sieht Möglichkeit eines EU-rechtskonformen Mindestpreises für Flugtickets

Verkehrsausschuss spricht sich für österreichweites Öffi-Ticket ab 2021 aus

Wien (PK) Eine Aussprache zur Luftfahrtpolitik mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler stand am Beginn des heutigen Verkehrsausschusses. Im Mittelpunkt standen zwei Themen, die für die Flugunternehmen bzw. die Luftfahrindustrie von Bedeutung sind. Das sind zum einen die Auswirkungen der COVID-19-Krise, zum anderen die Frage des Beitrags der Luftfahrt zum Klimaschutz. Bei beiden Fragen interessierten sich die Abgeordneten besonders für Auswirkungen auf der nationalen wie europäischen Ebene.

Zwei Anträge hat die SPÖ zur Verhinderung von Maut-Umgehungsverkehr vorgelegt. Abgeordnete von SPÖ und FPÖ fordern die Finanzierung von Verkehrsmaßnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Dekarbonisierung ein. Die SPÖ spricht sich etwa für den raschen Ausbau des Brennerbasis-Tunnels und der Mühlkreisbahn sowie die Förderung des klimaschonenden Reisens aus. Diese Anträge wurden vertagt. Zum SPÖ-Antrag betreffend die Umsetzung des 1-2-3-Österreichtickets formulierte der Ausschuss einen Entschließungsantrag, wonach die Verkehrsministerin aufgefordert wird, Maßnahmen zu treffen, um eine österreichweite Jahresnetzkarte für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel 2021 kundenwirksam umzusetzen.

Die FPÖ fordert eine Nahverkehrsmilliarde für die Umsetzung von Verkehrsprojekten. Sie will auch ein konsequenteres Vorgehen gegen Drogen am Steuer gesetzlich festschreiben lassen. Diese Anträge wurden ebenso vertagt wie der Antrag der NEOS, Großtraktoren im gewerblichen Güterverkehr Lkws gleichzustellen. Auch die NEOS-Forderung eine Gleichstellung der verschiedenen Pflegeberufe in Hinblick auf Ausnahmen bei Park- und Halteverboten wurde in die Warteschleife verwiesen.

Vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurden die Berichte der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte über ihre Tätigkeit im Jahr 2019. Ebenso erfolgte die Kenntnisnahme über die technischen Unterwegskontrollen im Vorjahr einstimmig.

Aussprache zum Thema “Luftfahrtpolitik”

Für die Aussprache zu aktuellen Fragen der Luftfahrtpolitik Österreichs stand den Abgeordneten neben Verkehrsministerin Leonore Gewessler auch Staatssekretär Magnus Brunner zur Verfügung. Der Staatssekretär gab einleitend einen kurzen Überblick über die massiven Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Luftfahrt in Österreich und Europa. Neben dem kontrollierten Hochfahren des Flugbetriebs gehören die Klimaschutzmaßnahmen, welche die Flugindustrie im Rahmen des Green Deals der EU setzen muss, zu den nächsten großen Herausforderungen.

Seitens der Oppositionsparteien wurden einige Fragen zum AUA-Rettungspaket an die Bundesministerin und den Staatssekretär gestellt. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker sah es als Versäumnis der Verhandlungen mit der Lufthansa, dass die Republik sich keine Aktienanteile gesichert habe. Hier gehe es nicht um die Übernahme der Fluglinie durch die Republik, erläuterte er, sondern um eine Sicherstellung für das beträchtliche Investment, das mit Steuergeldern vorgenommen werde. Der Abgeordnete forderte daher auch, dass dem Parlament der ausverhandelte Vertrag vorgelegt wird.

Einsicht in den Vertrag mit der Lufthansa wurde auch von den SPÖ-Abgeordneten Alois Köchl und Julia Herr mit Nachdruck eingefordert. Ausschussobmann Alois Stöger wollte wissen, ob und wann dem Ausschuss der Vertrag vorgelegt werde. Herr und Stöger thematisierten auch die Standortgarantie für den Flughafen Wien und kritisierten, dass verabsäumt worden sei, bei dieser Gelegenheit auch die Abbaupläne der AUA zum Thema der Verhandlungen zu machen und für derzeitig beschäftigten MitarbeiterInnen eine Arbeitsplatzgarantie zu verhandeln. Für Alois Schroll (SPÖ) ist die Frage der AUA eng verknüpft mit der Frage der Erhaltung des Flughafenstandorts Wien. Um diesen aufzuwerten, müsste man auch die Städteverbindungen Györ, Bratislava und Budapest ausbauen, sagte er.

FPÖ-Mandatar Hafenecker bezweifelte, dass das angekündigte Mindestpreisticket EU-rechtlich umsetzbar ist. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger stellte klar, dass der Fokus beim Ticketpreis nicht die Festlegung eines Mindestpreises sei, wie es dargestellt werde, es gehe vielmehr um eine Frage der Weitergabe von Steuern und Gebühren. Über diesen Weg könne man eine EU-konforme Lösung finden, ist er überzeugt. Ottenschläger erkundigte sich nach den geplanten Gesetzesinitiativen im Bereich Luftfahrt und insbesondere zu Flugdrohnen.

Aus Sicht von NEOS-Mandatar Johannes Magreiter besteht die große Herausforderung darin, das Hochfahren des Flugverkehrs mit der Erreichung von ökologischen Zielen zu verbinden. Die völlige Einstellung von Kurzstrecken, die etwa den Flughafen Salzburg stark treffen würde, sei seiner Ansicht nach jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Der Verkehrssprecher der Grünen Hermann Weratschnig sah die Frage der Ökologisierung des Flugverkehrs als europäische Herausforderung. Obwohl das schwierig sei, müsse man einheitliche Strukturen schaffen, nur so könne man etwa mit einer Kerosinsteuer die erforderlichen Lenkungseffekte erzielen. Er wollte daher wissen, welche Klimaschwerpunkte im Luftverkehr Österreich auf EU-Eben unterstützen wolle. Martin Litschauer (Grüne) bezeichnete es als sinnvoll, Kurzstrecken auf die Bahn zu verlagern. Er erkundigte sich auch nach dem Stand der österreichischen Luftfahrtstrategie.

Zur Frage des AUA-Vertrags sagte Staatssekretär Brunner, dieser sei noch nicht finalisiert, daher könne er auch noch nicht vorgelegt werden. Sie hänge von der Vereinbarung der Bundesrepublik Deutschland mit der Lufthansa ab und es müsse die Zustimmung der EU-Kommission vorliegen. Das habe man auch immer klar kommuniziert. Das Ziel der Verhandlungen war es, die Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufangen. Die Abbaupläne, die bereits vor der Krise vom Unternehmen angestellt wurden, waren daher nicht Teil des Verhandlungsmandats, stellte Brunner klar. Die Frage einer Beteiligung habe man überlegt, sich aber letztlich dagegen entschieden. Man habe sich aber ein Mitspracherecht in den Aufsichtsgremien gesichert. Als Gegenleistung für die 150 Mio. € der Republik gebe es Zusagen über die Erhaltung der Mehrzahl der Arbeitsplätze, die Erhaltung des Drehkreuzes Wien sowie über begleitende Klimaschutzmaßnahmen. In der Frage der Standortgarantie habe die Lufthansa Investitionszusagen für zehn Jahre gegeben und eine Zusage, dass der Hub Wien relativ zu anderen europäischen Hubs wachsen werde.

Bundesministerin Leonore Gewessler bestätigte die Aussagen des Staatssekretärs zur AUA und sagte zu, dass der Vertrag dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werde, sobald die letzten Punkte geklärt sind. Was die Umweltmaßnahmen auf EU-Ebene betreffe, so wolle man über Single European Sky eine Reform der Flugsicherung und einhergehend eine Reduktion des CO2-Ausstoßes des Flugverkehrs erreichen. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft soll noch heuer ein Textentwurf vorgelegt werden. Ein weiterer Schwerpunkt würden alternative Treibstoffe sein, ihr Anwendungsgrad sei derzeit noch verschwindend gering. Hier stehe die Luftfahrtindustrie vor hohen Herausforderungen. Aus Sicht des Klimaschutzes sei die Verlagerung von Kurzstrecken auf die Bahn der sinnvollste Weg, das bedinge aber auch einen Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Städteverbindungen sowie der Verbindungen zu den östlichen Nachbarn. Ein weiteres Element sei die Erhöhung des Nachtzugangebots. Die ÖBB habe hier eine wichtige Initiative gestartet, die europaweit großes Interesse finde. Ein mit EU-Recht konformes Flugpreis-Ticketing, das Dumpingpreise verhindere, stelle eine komplexe Aufgabe dar, sagte die Ministerin. Sie sei aber überzeugt, dass eine Lösung möglich sei.

Zu den Initiativen der nächsten Zeit zählt Gewessler die Evaluierung der 2017 erstellten Roadmap Luftfahrt. Sie hoffe, im nächsten Jahr eine neue Luftfahrtstrategie vorlegen zu können, sagte die Ministerin. Für Herbst stellte sie Novellen zu mehreren die Luftfahrt betreffenden Gesetzesmaterien in Aussicht, mit denen vor allem technische Anpassungen an neue Entwicklungen im Flugverkehr vorgenommen werden sollen. Dabei müsse insbesondere die unbemannte Luftfahrt berücksichtigt werden. Neue Voraussetzungen gebe es durch eine EU-Verordnung, die mit Jahresende in Kraft tritt und eine Registrierung von Drohnenpiloten vorsieht. Das umfasse den Aufbau einer entsprechenden Datenbank und eine Online-Prüfung, um die Berechtigung zur Steuerung von Drohnen zu erhalten.   

Verkehrsausschuss spricht sich für österreichweites Öffi-Ticket ab 2021 aus

Wiederaufgenommen wurde der Antrag von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger, der die rasche Umsetzung des 1-2-3-Österreich-Tickets fordert (208/A(E)). Sein Fraktionskollege Dietmar Keck betonte, dass die Umsetzung eines solchen Tickets ein wichtiger Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs als klimaschonende Alternative darstelle. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen schließlich abgelehnt. Zur Ablehnung verwies Andreas Ottenschläger (ÖVP) auf die Forderung der SPÖ, wonach das 1-2-3-Ticket in bestehende Verkehrsdiensteverträge integriert werden soll, wodurch eigenwirtschaftliche Verkehrsunternehmen ausgeschlossen würden. Ein solches österreichweites Ticket müsse aber auch für diese Strecken gelten, betonte Ottenschläger.

Durch Hermann Weratschnig (Grüne) brachten die Regierungsfraktionen einen weiteren Entschließungsantrag ein, der schließlich auch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS angenommen wurde. Darin wird Verkehrsministerin Leonore Gewessler aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen unter Einbindung der Bundesländer und der Verkehrsverbünde vorzubereiten, um in einem ersten Schritt eine österreichweite Jahresnetzkarte für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel bereits 2021 kundenwirksam realisieren zu können. Die Umsetzung eines Österreich-Tickets sei schon oftmals probiert worden, zeigte sich Gerhard Deimek (FPÖ) skeptisch, betonte aber, dass er sich über die Umsetzung in Form des 1-2-3-Tickets im Sinne der BürgerInnen freuen würde.

Beim 1-2-3-Ticket handle es sich um einen Meilenstein für Österreich, betonte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Es müsse gelten, eine bundeseinheitliche Systematik zu finden, damit alle Verkehrsbetriebe von dem Ticket umfasst werden. Es müsse auch mit allen Bundesländern und Verkehrsverbünden verhandelt werden. Gewessler ortet aber starken Rückenwind für die Umsetzung: “Wir sind auf Schiene”.

SPÖ will Verhinderung von Maut-Umgehungsverkehr

Einen neuerlichen Vorstoß unternimmt SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger für eine Regelung zur Vermeidung von Mautumgehung. Er spricht sich dafür aus, den Landeshauptleuten zu erlauben, auf bestimmten Abschnitten von Straßen, die keine Bundesstraßen sind, eine fahrleistungsabhängige und zeitabhängige Maut festzulegen (336/A). Damit könnte aus seiner Sicht die Entstehung von Umgehungsverkehr bei Mautstrecken verhindert werden. In einem Entschließungsantrag setzen sich die SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Alois Stöger außerdem für weitere Maßnahmen ein, um insbesondere Mautumgehung durch Lkws zu verhindern. Sie fordern eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die den zuständigen Verkehrsbehörden entsprechende Rechte einräumt, wie etwa zu Tonnagen-Begrenzungen, um Verkehre, die aus der Umgehung der Lkw-Maut entstehen, wirksam verbieten zu können (337/A(E)). Beide SPÖ-Anliegen wurden im Verkehrsausschuss auf Antrag von Martin Litschauer (Grüne) vertagt. Er betonte, dass die geforderten Maßnahmen in der Praxis nicht leicht umgesetzt werden könnten. So würden solche Fahrverbote oft von Unternehmen ausgehebelt und ein solches Vorgehen erfordere eine gute Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden. Zudem seien bereits einige Maßnahmen gesetzt worden, deren Auswirkungen erst evaluiert werden müssten.

NEOS: Großtraktoren sollen im gewerblichen Güterverkehr Lkws gleichgestellt werden

NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter ist der Meinung, dass Großtraktoren und damit gezogene Anhänger in Hinblick auf die Verkehrssicherheit und auf geltende Fahrverbote für Schwerfahrzeuge den Bestimmungen für Lkw gleichgestellt werden, meint er. In einem Entschließungsantrag fordert Margreiter, dass für Großtraktoren, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden, Lkw-Fahrverbote ebenfalls gelten sollen (456/A(E)). Diese würden häufig unterwandert, indem diese Traktoren zum gewerblichen Transport genutzt werden, unterstrich Margreiter im Verkehrsausschuss. Mit Verweis auf regionale Unterschiede beantragte Johann Singer (ÖVP) die Vertagung der Beratungen über die NEOS-Forderung. Er betonte, dass das Anliegen zwar nachvollziehbar sei, allerdings zunächst noch Fragen unter anderem im Zusammenhang mit Wochenendverkehr oder Datenschreibern behandelt werden müssten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler unterstrich, dass das Regierungsprogramm eine Evaluierung der Situation sowie gegebenenfalls Maßnahmen vorsieht, die allerdings auch europarechtlich konform sein müssten.

NEOS fordern die Gleichstellung verschiedener Pflegeberufe im Straßenverkehr

NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter weist in einem Entschließungsantrag (554/A(E)) darauf hin, dass laut Straßenverkehrsordnung (StVO) Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst in der Hauskrankenpflege tätig sind, für die Dauer der Pflegeleistung ihr Fahrzeug auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten und Parken verboten ist, abstellen dürfen. Die weitaus größere Gruppe der Pflegeassistenzkräfte bzw. Pflegefachassistenzkräfte werde jedoch in dieser Regelung nicht berücksichtigt, kritisierte er im Verkehrsausschuss. Vor allem die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig diese Pflegekräfte und ihre Leistungen vor allem bei den zu pflegenden Menschen zuhause sei. Zur Umsetzung einer solchen Regelung sei eine umfassende Datenbasis erforderlich, unterstrich Meri Disoski (Grüne), die dem Anliegen der NEOS sehr viel abgewinnen konnte. Es sei wichtig, diesen systemrelevanten Berufen auch entsprechende Wertschätzung zukommen zu lassen. Disoski beantragte aber dennoch die Vertagung des Antrags mit dem Verweis auf eine notwendige Erhebung des Kreises von Betroffenen, bei der auch mit dem Gesundheitsministerium zusammengearbeitet werden müsse.

SPÖ-Anträge zu Brennerbasis-Tunnel und Mühlkreisbahn sowie FPÖ-Forderung nach Nahverkehrsmilliarde vertagt

Zwei Entschließungsanträge, die das ÖBB-Netz bzw. den ÖBB-Rahmenplan betreffen, von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger wurden vertagt. Er wünscht von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie die Aufnahme von Gesprächen, um im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in den ÖBB-Rahmenplan 2020-2025 eine Umsetzung des Brenner-Basistunnels so rasch wie möglich und über eine entsprechende Finanzierung aufzunehmen (635/A(E)). In einem weiteren Entschließungsantrag zum ÖBB-Rahmenplan fordert Abgeordneter Alois Stöger die Verkehrsministerin auf, in den ÖBB-Rahmenplan 2020-2025 auch das Projekt einer Elektrifizierung der Mühlkreisbahn und der Einbindung der Linie in das ÖBB-Netz aufzunehmen und entsprechend einzupreisen (639/A(E)). FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (FPÖ) wendet sich mit einem Entschließungsantrag an die Verkehrsministerin, wonach sie für eine “Nahverkehrsmilliarde” mit dem Ziel der Dekarbonisierung sorgen solle. In diesem Sinne solle sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung des Bundes einzelner Verkehrsprojekte in Ballungsräumen schaffen, fordert Hafenecker (649/A(E)). Mit dem Verweis auf die Vorbereitung des 1-2-3-Tickets, stellte Hermann Gahr (ÖVP) einen Vertagungsantrag. Ebenfalls beatragte der ÖVP-Mandatar die Vertagung der beiden SPÖ-Forderungen und betonte, dass eine rasche Fertigstellung des Brenner-Basistunnels zur Entlastung Tirols wichtig sei. Hier sei es wichtig, sich auf EU-Ebene für Zulaufstrecken einzusetzen.

Derzeit befinde man sich beim Bau des Brenner Basistunnels im Rahmen der Gesamtprojektkosten, betonte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Bezüglich Zeitplan laufe derzeit eine Evaluierung, die vor allem den zeitlichen Einfluss der Corona-Krise auf das Projekt erheben soll. Diesbezüglich rechnet Gewessler mit Ergebnissen im zweiten Halbjahr 2020. Bei den Zulaufstrecken setze die Ministerin auf Gespräche mit Deutschland und Italien sowie auf EU-Ebene. Eine volle Auslastung der Strecke zwischen München und Verona sei erst mit ausreichenden Zulaufstrecken zu erreichen, dennoch werde es auch bis dahin keine “Missing-Links” geben. Beim Güterverkehr auf der Schiene müsse es derzeit gelten, das Erreichte vor dem Hintergrund zu erhalten, dass die Transportbranche durch die Corona-Krise unter Druck gerät und damit die Konkurrenz zwischen Straße und Schiene stärker wird. Die Verkehrsministerin sprach sich zudem für den Ausbau der Elektrifizierung von Bahnlinien aus. Auch sei es wichtig, verschiedene Verkehrsverbindungen besser zu verknüpfen sowie die Anbindung zwischen Stadt und Land zu verbessern.

SPÖ will klimaschonendes Reisen im Sommer fördern

SPÖ-Abgeordneter Stöger will das klimaschonende Reisen im Sommer durch Gutscheine fördern. Die öffentliche Verkehrswirtschaft und der österreichische Tourismus seien vom Corona-Lock-down besonders betroffen und insbesondere regionale Verkehrsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet, merkt Stöger an. Er will daher mit einer Gutscheinaktion die Reise mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln fördern. Konkret sollen Personen ab dem 6. Lebensjahr 50 Euro und ab dem 15. Geburtstag 100 Euro erhalten. In einem Entschließungsantrag fordert Stöger die Umweltministerin auf, eine solche Gutscheinlösung zeitnah umzusetzen (637/A(E)). Meri Disoski (Grüne) stellte hierzu einen Vertagungsantrag. Sie betonte, dass das Mobilitätsverhalten langfristiger gefördert werden müsse. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das geplante 1-2-3-Ticket.

FPÖ: Konsequenteres Vorgehen gegen LenkerInnen unter Drogeneinfluss

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sieht die Verkehrsministerin und den Innenminister zudem gefordert, gesetzliche Bestimmungen zur Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen LenkerInnen, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden, zu erlassen (653/A(E)). Er wolle mit seiner Forderung an eine von ÖVP, FPÖ und NEOS bereits im Juli 2019 gefasste Entschließung zu dem Thema erinnern, unterstrich der FPÖ-Mandatar im Verkehrsausschuss. Andreas Ottenschläger (ÖVP) beantragte schließlich die Vertagung des Antrags, da es sich dabei um eine komplexe Thematik handle, in der die Grenze zwischen Suchtmittel und medizinischer Notwendigkeit von Medikamenten erst nachhaltig festgelegt werden müsse.

Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hat 2019 für KundInnen 1,3 Mio. € erstritten

Auf der Tagesordnung stand auch der Jahresbericht der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf). Laut dem Jahresbericht der apf für 2019 (III-124 d.B.) hat vor allem im Flugverkehr die Zahl der Beschwerden zuletzt deutlich zugenommen. Hier wurde auch der größte Teil der Entschädigungszahlungen erzielt. 2019 erzielte die apf für die Antragstellenden einen Gesamtbetrag an Entschädigungen, Erstattungen und Strafnachlässen in der Höhe von 1.301.094 € (2018: 1.177.017 €). Der größte Anteil entfiel mit 1.251.532 € auf den Flugsektor (2018: 1.124.016 Euro), im Bahnbereich erzielte die apf 48.054 € (2018: 50.706 Euro) und beim Verkehrsträger Bus waren es 1.508 € (2018: 2.295 Euro).

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) tätige Schlichtungsstelle für die vier Verkehrsbereiche Bahn, Bus, Schiff und Flug stelle seit rund fünf Jahren eine unbürokratische, kostenlose und lösungsorientierte Anlaufstelle für Reisende in Streitfragen mit Verkehrsunternehmen dar, sagte Verkehrsministerin Gewessler. Sie habe sich dabei als hervorragendes Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung erwiesen.

Die gute Arbeit der Agentur als Konsumentenschutzeinrichtung wurde auch von den Abgeordneten Christian Hafenecker (FPÖ), Alois Schroll (SPÖ) und Franz Eßl (ÖVP) anerkannt. Die Abgeordneten erkundigten sich auch nach den Auswirkungen des Lock-downs, die insbesondere im Flugverkehr eine weitere Zunahme der Zahl an Beschwerden erwarten lassen, auf die Arbeit der Schlichtungsstelle. Die in den Ausschuss eingeladene Geschäftsführerin der Schienen-Control GmbH und Leiterin der apf Maria-Theresia Röhsler teilte den Abgeordneten mit, dass derzeit über eine bessere Ausstattung der apf verhandelt werde. Diese finanziellen Mittel erhalte die apf zu 40% von den Flugunternehmen, zu 60% vom Bund. Das größte Thema des Lock-downs seien die Ticket-Rückerstattungen. Dabei sei zu bedenken, dass KundInnen diese erst bei den Fluglinien beantragen müssen. Wenn sie nach sechs Wochen dort keinen Erfolg hatten, kann der Fall an die apf weitergegeben werden.

Technische Unterwegskontrollen: 2019 mehr Fahrzeuge mit technischen Mängeln beanstandet

Dem jährlichen Bericht über die technischen Unterwegskontrollen (III-141 d. B.) entnahmen die Abgeordneten Josef Singer, (ÖVP), Klaus Köchl (SPÖ), Hermann Weratschnig (Grüne) und Walter Rauch (FPÖ), dass diese Kontrollen der Fahrzeuge im Hinblick auf Sicherheitsmängel sich als ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bewähren. Das System der Kontrollen in Österreich sei sehr effektiv, die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge liege weit über dem EU-Durchschnitt, hielt Verkehrsministerin Gewessler fest. Im Jahr 2019 wurden im österreichischen Straßennetz 211.214 Fahrzeuge mit Verdacht auf technische Mängel aus dem Fließverkehr ausgeleitet und an Ort und Stelle im Zuge einer anfänglichen technischen Unterwegskontrolle überprüft. 21.787 Fahrzeuge wurden einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle zugeführt. Bei 13.000 Fahrzeugen schwere Mängel festgestellt, bei 5.000 davon waren diese so gravierend, dass Gefahr im Verzug festgestellt und die unmittelbare Weiterfahrt untersagt wurde.

Bundesministerin Gewessler wies weiters darauf hin, dass die Unterwegskontrollen neben den fahrzeugtechnischen Aspekten auch Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr umfassen. So wurden im Zuge der Straßenkontrollen 2019 die Lenk- und Ruhezeiten von 107.773 Fahrern mit insgesamt 1.826.112 Arbeitstagen kontrolliert.

Zu den Tätigkeiten im Rahmen der Plattform Lkw-Sicherheit und der Überprüfung der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte wurde seitens des Verkehrsressorts mitgeteilt, dass Überprüfung hinsichtlich der Manipulationen von SCR-Systemen, die in schweren Nutzfahrzeugen zur Reduktion der Stickoxide eingesetzt werden. Dabei gehe es vor allem darum, Manipulationen der Katalysatorflüssigkeit AdBlue erkennen zu können. (Schluss Verkehrsausschuss) sox/see


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