Verteidigungsminister Kunasek beim Rat der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

Positives Resümee der sicherheitspolitischen Aktivitäten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes

Wien (OTS) – Verteidigungsminister Kunasek nahm am Montag, den 19. November, gemeinsam mit Außenministerin Kneissl am Rat der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel teil. Am Dienstag, den 20.November, folgte ein Treffen der Verteidigungsminister. Es handelte sich um die letzte Ratstagung im Format der Verteidigungsminister unter österreichischem Vorsitz. Rumänien übernimmt die Aufgabe mit 1.Jänner 2019.

Inhaltlich wurden die wichtigsten Prozesse und Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU besprochen. Dazu zählen die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO), der Militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC), die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD), der Europäische Verteidigungsfonds (EDF), die Europäische Friedensfazilität (EPF) und die Militärische Mobilität. Hervorzuheben ist insbesondere der Beschluss zur Einrichtung 17 neuer Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Darunter befindet sich auch ein österreichisches Projekt zur besseren Erfassung von ABC-Bedrohungen. Kunasek dazu: „Es freut mich ganz besonders, dass das von Österreich gemeinsam mit Slowenien, Kroatien und Ungarn eingebrachte Projekt im Bereich CBRN Sensorik Teil dieser Auswahl ist. Das Projekt beweist, dass auch kleine und mittlere Staaten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Verteidigung leisten können.“ Der Rat beschloss auch den Ausbau des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs der EU. Verteidigungsminister Kunasek kündigte an, dass Österreich zu diesem Zweck ab 2019 zwei Stabsoffiziere nach Brüssel entsenden wird.

Der Verteidigungsminister zog ein erstes Resümee über die sicherheitspolitischen Aktivitäten des österreichischen Ratsvorsitzes. Dazu zählt eine Initiative zur schrittweisen Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Strukturen und Prozesse der GSVP. „Mit dieser Strategie sollen die Westbalkan-Staaten einerseits in die Lage versetzt werden, die Sicherheitsaufgaben in ihren Staaten selbst zu lösen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber den neuen hybriden Bedrohungen zu verbessern. Andererseits sollen sie noch stärker als bisher zu Sicherheitsprovidern werden und aktive Beiträge zur GSVP leisten“, so Kunasek. Er betonte auch die österreichischen Akzente zur Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich EU-Außengrenzschutz. „In die Debatte zum EU-Außengrenzschutz hat Österreich die Idee einer Europäisierung des österreichischen Erfolgsmodells der Assistenzeinsätze eingebracht – ‚Ein Europa das schützt‘, muss in der Lage sein, seine Außengrenzen effektiv zu kontrollieren“, so der Minister.

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