„Dass sogar Jörg Haider VfGH-Exekutionsantrag schneller nachkam als Kurz-ÖVP, zeigt welches bedenkliche Rechtsverständnis die ÖVP hat“
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, mit Blick auf den Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen ÖVP-Finanzminister Blümel seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Blümel bekräftigt. „Die endlosen Skandale rund um Blümel angefangen von seinem Budget-Debakel, seinen Erinnerungslücken im U-Ausschuss, den Chat-Protokollen bis hin zur Hausdurchsuchung wegen Korruptionsvorwürfen und der beharrlichen Weigerung, dem U-Ausschuss Akten vorzulegen, müssen jetzt ein Ende haben“, so Deutsch, der klarstellt: „Kurz darf seinem Intimus Blümel nicht mehr länger die Mauer machen. Das Spiel ist endgültig aus, Herr Blümel. Nehmen Sie endlich Ihren Hut!“. Dass sogar Jörg Haider, der den Rechtsstaat immer wieder brutal attackiert und den damaligen VfGH-Präsidenten Adamovich persönlich diffamiert hat, einem VfGH-Exekutionsantrag schneller nachgekommen ist als die Kurz-Partei, ist alarmierend und zeigt, wo die ÖVP heute in Sachen Rechts- und Demokratieverständnis steht“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) mb/ls
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