„ÖVP-Spitzenkandidat auch in dieser Frage auf einer Linie mit der linken Opposition“
Wien (OTS) – „Die türkis-blaue Bundesregierung setzt mit der neuen Bundesbetreuungsagentur einen wichtigen Meilenstein. Künftig werden Asylwerber innerhalb dieser Agentur, welche dem Innenministerium unterstellt ist, betreut und erhalten eine Rechtsberatung. Damit wird ein weiterer Schritt gegen die mutwillige Verzögerung von Asylverfahren durch linke NGOs gesetzt. Einzig und allein ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas schert auch in dieser Frage aus und hat sich in einer Petition für den Verbleib der Rechtsberatung bei den NGOs ausgesprochen“, machte heute der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, aufmerksam.
„Karas hat bereits für den UN-Migrationspakt und gegen die Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder Stellung bezogen. Jetzt konterkariert er auch bei der Bundesbetreuungsagentur den Kurs der österreichischen Bundesregierung. Damit ist einmal mehr ersichtlich, dass Othmar Karas bei entscheidenden Themen eindeutig die Politik der linken Opposition vertritt und nicht den erfolgreichen Weg von FPÖ und ÖVP in der Bundesregierung. Deswegen braucht es bei der EU-Wahl eine starke Unterstützung für die FPÖ, damit auch auf EU-Ebene die Erfolgspolitik der Regierung umgesetzt wird und nicht der linke Kurs von Karas, SPÖ und Grünen“, so Vilimsky.
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