„Der Haushaltsausschuss im EU-Parlament will den Kommissionsvorschlag noch einmal um 190 Milliarden Euro ausweiten“
Wien (OTS) – „Eine durch den Austritt Großbritanniens kleiner werdende EU braucht kein massiv ausgeweitetes Budget“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund ist ein Entschluss des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, der nun für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 um weitere 190 Milliarden Euro mehr gefordert hat. Damit würde sich das EU-Budget für diesen Zeitraum auf über 1,3 Billionen Euro erhöhen und rund 1,3 Prozent des Bruttonationalproduktes der dann voraussichtlich 27 Mitgliedsstaaten betragen.
„Schon der Kommissionsvorschlag für den nächsten Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sieht eine Erhöhung von ein auf 1,11 Prozent des BIP vor. Dass der Haushaltsausschuss im EU-Parlament das jetzt noch einmal kräftig aufdoppeln will, ist für mich weder verständlich noch akzeptabel“, so Vilimsky. „Auch die Union muss sich genauso wie die nationalen Haushalte bemühen, sparsam zu wirtschaften statt ständig mehr Geld zu fordern.“ Auch eine Einschränkung der Aufgaben müsse diskutiert werden, so der freiheitliche Delegationsleiter.
„Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, warum man das jetzt in aller Eile durchs Parlament bringen will. Der ohnehin umstrittene Finanzrahmen gilt erst ab 2021. Da liegt die Vermutung nahe, man will das noch schnell unter Dach und Fach bringen, weil man nach den EU-Wahlen im Mai 2019 mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Europaparlament rechnet“, so Vilimsky.
Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments dazu ist für kommende Woche angesetzt. Danach muss das Budget im Rat mit den Mitgliedsstaaten verhandelt werden, die diese Mittel aufbringen müssen.
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