Vilimsky zu EuGH-Entscheid: Zwangsverteilung und gemeinsames EU-Asylrecht könnten fatale Folgen haben | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Asyl und Zuwanderung müssen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten bleiben“

Wien (OTS) - „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs offenbart das ganze Dilemma der EU-Asyl- und Migrationspolitik“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund ist, dass der EuGH heute die Klage Ungarns und der Slowakei abgewiesen hat, die sich gegen die 2015 beschlossene Verteilung von bis zu 120.000 Migranten aus Italien und Griechenland gewehrt hatten. Ungarn, die Slowakei sowie Tschechien und Rumänien hatten damals gegen diese Zwangsverteilung gestimmt, waren überstimmt worden und hatten beim EuGH dagegen geklagt.

„Nachdem von einigen Akteuren immer wieder ein gemeinsames EU-Asylrecht ins Spiel gebracht wird und nun auch Asylzentren in Afrika in Diskussion sind, bedeutet das nichts Gutes“, so Vilimsky. „Denn am Ende könnten so Asylentscheidungen nach Regeln fallen, die im Gegensatz zu jetzt nicht mehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt sind – und dann via Zwangsaufteilung auch von allen zu exekutieren sind. Was das in einer von Deutschland dominierten EU-Migrationspolitik bedeuten kann, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen“, so der Europaparlamentarier.

Abgesehen davon sei es völlig unverständlich, dass Staaten wie Deutschland durch ihre bewusste Ignoranz von Regeln wie dem Dublin-Abkommen massiv zur Massenzuwanderung nach Europa mit entsprechendem Sicherheitsverlust beigetragen hätten, aber andere Länder damit gewissermaßen zwangsbeglückt werden, so Vilimsky. „So trägt man sicher nicht zu einem gedeihlichen Miteinander in Europa bei. Asyl und Zuwanderung müssen auch in Zukunft nach den Regeln der einzelnen Mitgliedsstaaten erfolgen und dürfen nicht oktroyiert werden.“

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