Nur mit wortreichen Willenskundgebungen wird die Union nicht reformierbar sein!
Wien (OTS) - Die heutige Pressestunde reiht sich nahtlos in die Hofberichterstattung der letzten Tage ein und zeigt die offensichtliche Realitätsverweigerung all jener Politiker, die in den vergangenen Tagen in völlig unreflektierter Art und Weise den 60. Jahrestag der römischen Verträge abgefeiert haben. Diese Feiern, die hauptsächlich der eigenen Eitelkeit galten, bringen jedoch für die Völker Europas überhaupt keinen Mehrwert; vielmehr perpetuieren sie die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte und lassen für die Zukunft Schlimmes erahnen, so heute der Generalssekretär der FPÖ und freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky in einer Reaktion zu den Aussagen von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in der heutigen ORF-Pressestunde.
Die Union hat bis zum heutigen Tage keine Antwort auf die seit dem Jahr 2008 bestehende Wirtschafts- und Schuldenkrise gefunden; die gemeinsame Währung kann nur durch einen unfassbaren Finanzaufwand künstlich am Leben erhalten werden und die brutal durchgesetzte Austeritätspolitik ist für die Armutsentwicklung in den Prekariatsstaaten der Union hauptverantwortlich. In der Frage der Migrationskrise zeigt sich offen, dass es weder den Willen noch die Instrumente für nachhaltiges Handeln gibt. Ganz im Gegenteil werden die Völker Europas mit dieser Situation völlig alleine gelassen und die einzige Kernkompetenz der Union, nämlich der Schutz der Staaten und ihrer Bevölkerungen, kann nicht einmal im Ansatz umgesetzt werden. Diese vordringlichen Probleme sind offensichtlich, aber der Herr Minister setzt sich in die Pressestunde und gerät angesichts der jüngsten Feierlichkeiten mit glasigen Augen ins Schwärmen, so Vilimsky.
Die europäische Union werde jedenfalls nur dann Zukunft und Bestand haben, wenn die selbsternannten Eliten endlich von ihrem neoliberalen Kurs abweichen, sich ihrer Aufgaben besinnen und endlich wieder Politik im Sinne der Bevölkerung machen. Dazu gehört zuallererst auch das Bekenntnis, dass Unionspolitik nicht zu einem reinen Selbstzweck verkommen darf, sondern in erster Linie der gedeihlichen Entwicklung unseres Kontinents dienen muss. Genau diese Entwicklung ist jedoch seit vielen Jahren nicht mehr sicht- und spürbar und solange der Kotau vor Großindustrie und Finanzadel in der gelebten Politik seinen Niederschlag findet, so lange werde europäische Politik keinen Weg in die Herzen der Menschen finden, so Vilimsky.
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