VIRUS zur Regierungsprogramm: erstmals Potenzial für echte Senkung der Treibhausgasemissionen | VIRUS

Klimapolitik braucht Öffis für alle und weniger Autobahnen

Wien (OTS) In einer vorläufigen Stellungnahme bewertet die Umweltorganisation VIRUS das ansonsten als sehr ambivalent eingeschätzte Regierungsabkommen hinsichtlich der Klimapolitik positiv. Sprecher Wolfgang Rehm „Mit dem klaren Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und den aufgeführten Maßnahmen gibt es nach 32 Jahren der Rückschritte erstmals die Chance, endlich auf einen dauerhaften Emissionsreduktionspfad zu kommen – es muss aber auch klar sein, dass es dafür erforderlich ist, dass beim Betonieren und verkehrserregenden Autobahnbau nicht alles so bleiben kann wie bisher.“

Bekanntlich sei der Verkehr jener Sektor, der Jahr für Jahr im Alleingang die Klimabilanz „verhagelt“ habe. „Das statt nach verkehrwissenschaftlichen Kriterien nur nach dem Wunschkonzert der Landeshauptleute erstellte Bauprogramm Straße muss vom großen Orchester zur Kammermusik zurückgestuft werden, was nicht schon mitten im Bau ist muss weg. Erfolgreiche Klimapolitik muss ohne Betonpatscherl auskommen, sonst hängt der Autobahnballast der nun eingeleiteten Klimawende im Verkehrsbereich weiter wie ein Mühlstein um den Hals“, so Rehm. Dazu erweise es sich als gut, dass das Regierungsübereinkommen keine der wiederholt eingeforderten Beton-Glaubensbekennntisse enthalte. Zentral seien die Ansätze zur Mobilitätsgarantie im Öffentlichen Verkehr und die vorgesehenen Milliardeninvestitionen sowohl in Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum. „Dies ist der richtige Pfad um gewährleisten, dass in absehbarer Zeit niemand mehr auf das Auto angewiesen ist, dies ist zugleich die Voraussetzung umweltschädliche Förderungen wie Pendlerpauschale zu beseitigen und eine Klimasteuer so einzuführen, dass sie nicht nur zu Belastungen führt sondern auch ein Verlagerungs- und Lenkungseffektmöglich ist“, so Rehm. Insofern sei es logisch, diese Steuer gut vorbereitet erst 2022 auszurollen auch wenn man sie sich am liebsten vorgestern wünschen würde. „Ich gehe davon aus, dass Klimasteuern in der durch die Ziele des Regierungsprogramms gebotenen Form kommen werde,n auch wenn manchem Erzschwarzen dabei ein Nierenstein abgeht, die Volkspartei hat ja umgekehrt dem Regierungspartner genug zum Hinunterschlucken vorgesetzt. Mit Sabotageversuchen ist zwar zu rechnen wir wollen aber nicht annehmen dass die ÖVP zum dritten Mal binnen kurzer Zeit eine Bundesregierung sprengen will, “ so Rehm. Zweischneidig sei das von der verunglückten „mission 2030“ der Vorvorgängerregierung übernommene Ziel, bereits bis 2030 100% des Strombedarfes aus erneuerbaren Energien erzeugen zu wollen. „Das ließe sich dann am Leichtesten erzielen, wenn es die gebotene Ausweitung der Elektromobilität nicht gibt, und ist insofern kontraproduktiv also lieber kein Schönheitspreis und dafür Energiewende auf breitester Basis statt nur bei derzeit 20% des Energieeinsatzes. Worst Case führt das zu einer Neuauflage von dummem Wasserkraftausbau der viel zerstört aber kein Ziel erreicht“, warnt Rehm. Es brauche einen Mix aus mehr Erzeugung aus „neuen Erneuerbaren“ und nachfrageseitigen Investitionen in vergleichbarer Größenordnung. „Es wird noch weiterer grundlegender Veränderungen brauchen aber wagen wir jetzt endlich eine integrierte Gesamtbetrachtung aller Sektoren und Einflussfaktoren dann ist dies der Beginn eines Pfades mit dem Österreich wieder Musterland und bis 2040 emissionsneutral werden kann“, so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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