1Europa-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber kritisiert die jüngsten Vorstöße von Bundeskanzler Kurz und fordert Antworten von Othmar Karas
Wien (OTS) – Ein Ende der Bevormundung durch Brüssel, des Regelungswahnsinns der EU, die Streichung von 1000 Verordnungen oder die Rückgabe der Kompetenzen für diese 1000 Verordnungen an die Mitgliedstaaten“: Das sind nicht etwa die neuesten, nationalistischen Ausritte von Strache, Vilimsky und Co., nein, sie stammen allen Ernstes von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Da ist dem ÖVP-Obmann wohl endgültig die Maske des Proeuropäers verrutscht. Zum Vorschein kommt das wahre Gesicht eines rechtspopulistischen Demagogen, die Haltung eines offenen Antieuropäers. Sebastian Kurz bedient sich dabei einer vulgären Sprache, wie wir sie sonst nur von seinem rechts-rechten Koalitionspartner kennen. Die wirre Forderung von der „Streichung von 1000 Verordnungen“, die Sebastian Kurz natürlich nicht benennen kann, ist eines Bundeskanzlers der Republik Österreich einfach unwürdig.
Einige Kostproben der Fakten zu diesem haarsträubenden Unsinn: Die Rückübertragung der Kompetenzen für „1000 Verordnungen an die Mitgliedsstaaten“ wäre nur bei Auflösung des Binnenmarktes (!) und der zentralen Aufgabenbereiche der EU möglich und würde faktisch die vollständige Zerschlagung der Europäischen Union bedeuten.
Ebenso haltlos ist die Forderung von Sebastian Kurz nach einem „Ende des Rufes nach immer mehr Geld“: Nach Jahrzehnten, in denen der EU Einnahmen bis zu 1,27 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung vertraglich vereinbart waren, betragen sie derzeit trotz ständig erweiterter Aufgaben weniger als 1 Prozent.
Zum Vergleich: Die Einnahmen der Mitgliedstaaten liegen dagegen durchschnittlich bei 46 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Weniger als sieben Prozent ihres Budgets gibt die EU für Verwaltung (incl. Pensionen) aus. Jedes Budget der EU endet mit einer „schwarzen Null“. Die durchschnittliche Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten beträgt dagegen 79,5 Prozent, die Österreichs 71 Prozent.
Das ist eine europapolitische Bankrotterklärung des ÖVP-Parteiobmanns.
Was nun Herr Karas?
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