Voglauer: Arbeitnehmer*innenrechte in der Landwirtschaft schützen

Grüne: Blockadehaltung im EU-Rat muss aufgegeben werden

Wien (OTS) Wie die APA heute berichtet, lehnt das österreichische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit zwölf weiteren Mitgliedsstaaten den Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft ab, die Einhaltung von sozial- und arbeitsrechtlichen Gesetzen zur Voraussetzung für Agrarförderungen zu machen.

„Dass jene Betriebe, die sich nicht an Arbeits- und Sozialrechte halten, auch noch Steuergeld erhalten sollen, ist nicht einzusehen. Die Grünen unterstützen faire Arbeitsbedingungen für die Landwirtschaft“, sagt die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer.

Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass landwirtschaftlichen Betrieben, die Arbeits- und Sozialrechte nicht einhalten, die Agrarförderungen gestrichen oder gekürzt werden. Landwirtschaftsministerin Köstinger fordert in ihrer Initiative jedoch einen Verzicht auf diese Fördervoraussetzung und will stattdessen nur die landwirtschaftliche Betriebsberatung fördern.

Voglauer: „Die Betriebe sind im Sinne des Arbeitnehmer*innenschutzes dazu verpflichtet, die bestehenden Gesetze einzuhalten. Wir alle haben die Berichte über die unzumutbaren Arbeitsbedingungen für zahlreiche Erntehelfer*innen gelesen. Dafür darf nicht auch noch öffentliches Geld ausgeschüttet werden. Die Einhaltung der Gesetze als Fördervoraussetzung muss eine Selbstverständlichkeit sein!“

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