Erich Fenninger setzt Protesttour gegen die Abschaffung der Mindestsicherung mit viel lokaler Unterstützung fort
Nachdem die weit über hundert eingebrachten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf unzureichend umgesetzt und in zahlreichen Punkten ignoriert wurden, ist die Einbeziehung der ExpertInnen jetzt umso wichtiger. Wir erwarten uns, dass die Sozialministerin nochmal genau hinsieht und die Kritikpunkte ernst nimmt. Vor allem Kinder, die Mindestsicherung beziehen, haben ein Recht auf ein existenziell abgesichertes Leben – wie das mit 1,50 Euro am Tag möglich sein soll, würden wir gerne von Frau
Ministerin Hartinger-Klein hören.“
Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich
Wien (OTS) – Nach einer enttäuschenden Verhandlungsrunde der Soziallandesräte mit Ministerin Hartinger-Klein rund um die Sozialhilfe neu, spricht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun bereits davon, die „Zuwanderung in das Sozialsystem“ endgültig beenden zu wollen.
Die von der Regierung angekündigten Neuregelungen für Alleinerziehende, behinderte Menschen und Pflegebedürftige bleiben abzuwarten. Ebenso wie das ExpertInnen-Hearing am Montag im Parlament, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich: „Nachdem die weit über hundert eingebrachten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf unzureichend umgesetzt und in zahlreichen Punkten ignoriert wurden, ist die Einbeziehung der ExpertInnen jetzt umso wichtiger. Wir erwarten uns, dass die Sozialministerin nochmal genau hinsieht und die Kritikpunkte ernst nimmt. Vor allem Kinder, die Mindestsicherung beziehen, haben ein Recht auf ein existenziell abgesichertes Leben – wie das mit 1,50 Euro am Tag möglich sein soll, würden wir gerne von Frau Ministerin Hartinger-Klein hören.“
Nach wie vor ist es daher wichtig, den Protest gegen dieses neue menschenfeindliche Gesetz aufrecht zu erhalten. Seit 11. April tourt Fenninger bereits durch das Land, und ruft zum gemeinsamen Protest gegen die Sozialhilfe Neu auf. In Vorarlberg, Tirol und Klagenfurt hat er bereits Station gemacht, getragen von einer breiten Welle der Sympathie für die Sache und vielen UnterstützerInnen vor Ort. Fenninger dazu: „Die Zivilgesellschaft in Österreich rührt sich und setzt ein klares Zeichen: Wir wollen den Sozialstaat.“
Konkrete Forderungen der Volkshilfe
Die Volkshilfe fordert einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebenskosten entspricht. Das bedeutet, Orientierung der Richtsätze an der Armutsgefährdungsschwelle und die österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder.
Protesttour durch Österreich
Seit 11. April tourt Erich Fenninger durch das ganze Land und zeigt, wo die Sozialhilfe neu für viele Betroffene enden könnte – nämlich auf der Straße. Dort übernachtet er als Zeichen des Protests in jeder Landeshauptstadt im Zelt. Finaler Stopp wird in Wien am 23. April sein. Alle Details zur Tour finden Sie auf facebook.com/volkshilfe
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Volkshilfe Österreich
Ruth Schink
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