Fenninger: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen & in Qualität der erstinstanzlichen Asylverfahren investieren!
Wien (OTS) – Zum jährlich stattfindenden Weltflüchtlingstag am 20. Juni macht Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich auf die sinkende Zahl der AsylwerberInnen aufmerksam: „Erstmals seit zwei Jahren waren zu Jahresbeginn weniger als 60.000 Personen in Grundversorgung. Ein Trend, der sich 2018 fortsetzt. Bis Ende April wurden heuer rund 5000 Asylanträge gestellt, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 41 Prozent.“ Zugleich kritisiert der Direktor die Qualität der Asylverfahren in Österreich: „2017 wurde gegen 75 Prozent der negativen Bescheide beim Bundesverwaltungsgericht Berufung eingelegt. 36 Prozent der Entscheidungen des BFA wurden vom Bundesverwaltungsgericht schließlich aufgehoben. Diese Fehlerquote ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in die Qualität der erstinstanzlichen Verfahren investiert werden sollte.“
Afghanistan ist nicht sicher: Musikalisch-künstlerische Protestaktion am Heldenplatz am kommenden Montag
Nicht umsonst hätten die Vereinten Nationen die Einstufung Afghanistans als „Post-Konflikt-Staat“ rückgängig gemacht und das Land wieder in „aktivem Konflikt“ erklärt, sagt Fenninger: „Das darf Österreich nicht ignorieren. Im Jahr 2018 kamen dort allein bei nahezu wöchentlichen Anschlägen ca. 400 Menschen ums Leben. Die Zahl der zivilen Opfer bleibt konstant hoch auf dem Rekordniveau des vergangenen Jahres.“ So sieht der INFORM Global Risk Index Afghanistan weiterhin als eines der fünf Länder mit dem höchsten Risiko für humanitäre Krisen an.
Aus diesen Gründen hat die Volkshilfe gemeinsam mit anderen Organisationen vor wenigen Wochen die Initiative #SicherSein gestartet. Mit unterschiedlichen Aktionsformen wird auf die Unsicherheit, denen Personen ausgesetzt sind, die nach Afghanistan abgeschoben werden, aufmerksam gemacht. Beispielsweise am kommenden Montag, 18.6. um 10:30 Uhr am Wiender Heldenplatz: Mit einer Straßenaktion zeigt die Initiative in Unterstützung von Paul Gulda am Konzertflügel, Willi Resetarits am Mikrofon und einem Protest-Chor unter Daniel Landau auf, was Abschiebepolitik nach Afghanistan bedeutet. Symbolbild sind hunderte auf der Flucht vor großer Gefahr zurückgelassene Schuhe.
Unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende beibehalten!
Aktuell plant die Bundesregierung außerdem die Verstaatlichung der unabhängigen Rechtsberatung für AsylwerberInnen. Die Einrichtung einer – dem Innenministerium unterstellten – Bundesagentur für „Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Asylverfahren“ wäre das Ergebnis. Das würde den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit widersprechen, so der Direktor: „Es kann nicht sein, dass Bedienstete eines Ministeriums Menschen beraten und vertreten sollen, deren eigene Behörde zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat. Das beschneidet nicht nur schutzsuchende Menschen in ihren Rechten, sondern es schadet auch dem Ansehen Österreichs.“
Motto „Europa schützen“ richtig anwenden!
Österreich wird im Juli 2018 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen. Ihr Motto dabei ist „Europa schützen“ – gemeint ist jedoch die Abschottung der Festung Europa. Fenninger ruft abschließend zur Teilnahme an der Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik auf: „Wir wollen ein Österreich, das Menschenleben schützt und rechtskonforme Asylverfahren durchführt. Im Rahmen der Demonstration am 20. Juni ab 18 Uhr am Hauptbahnhof in Wien werden wir dem gemeinsam Ausdruck verleihen.“
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