Nehammer: „Politik sollte der Wettbewerb der Ideen sein und nicht des Anpatzens und gegenseitigen Kriminalisierens“
Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz legte die Volkspartei heute die Wahlkampffinanzierung des Jahres 2017 und alle Spenden im Jahr 2017 offen. Generalsekretär Karl Nehammer betonte: „Wir erleben, dass versucht wird, die ÖVP mit Dreck zu bewerfen und dass Menschen kriminalisiert werden, die die ÖVP völlig legal finanziell unterstützen. Es wird so getan, als hätten wir den Wahlkampf 2017 irgendwie dubios finanziert. Das lassen wir uns nicht länger bieten.“
Die Wahlkampffinanzierung setzte sich im Jahr 2017 wie folgt zusammen:
• Bankdarlehen und Parteienförderung: 7,3 Millionen Euro
• Ausgaben Landorganisationen: 3,6 Millionen Euro
• Einnahmen aus Spenden: 2,1 Millionen Euro
Zu den Spenden sagte Nehammer: „Wir lassen es nicht zu, dass Menschen, die mitten aus der Gesellschaft kommen, in ein Eck gedrängt werden, nur weil sie uns unterstützen. Ich habe nicht erlebt, dass Ähnliches bei Spendern anderer Parteien oder Politikern passierte. Bekanntlich waren es vor der Volkspartei hauptsächlich Parteien wie NEOS oder Politiker wie Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss, die große Summen an Spenden annahmen.“
„Heuchlerisch ist vor allem, dass ein Peter Pilz eine Obergrenze von 5.000 Euro fordert. Jener Peter Pilz, der in seinem Wahlkampf fast 100.000 Euro und somit fast 40% der gesamten Wahlkampfkosten von einem Spender bekam. Nämlich dem späteren Abgeordneten Alfred Noll“, so Nehammer.
„Daraus erschließt sich für mich folgendes Bild: Solange Spenden beim politischen Mitbewerber stattfinden, ist es in Ordnung. Wenn es die Volkspartei betrifft, machen die Mitbewerber daraus einen Skandal. Wir lehnen diese Doppelmoral entschieden ab“, so Nehammer weiter.
„Es gab im Jahr 2017 insgesamt knappe 10.000 Spender. 99 Prozent davon haben unter 3.500 Euro gespendet. Die größten Spender waren im Jahr 2017 die Ortner Gruppe mit 438.000 Euro und Stefan Pierer mit 436.463 Euro. Insgesamt haben wir als Bundespartei im ganzen Jahr 2017 ca. 2,96 Millionen Euro an Spenden eingenommen“, so Nehammer.
Die gesamte Liste der meldepflichtigen Spenden wurde nach der Pressekonferenz an die anwesenden Medienvertreter verteilt.
Nehammer richtete auch einen Appell an die anderen Parteien. „Es ist absurd, dass gerade jetzt die am lautesten sind, die einerseits im Ibiza Video anschaulich skizziert haben, wie man das Gesetz zur Parteienfinanzierung umgeht und andererseits auch die SPÖ, die im letzten Wahlkampf angeblich über Vereine das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen hat. Die SPÖ forderte er auf offenzulegen, ob Vereine wie „IDEE“ oder „Weils um was geht“ im Wahlkampf Kosten übernahmen. Genauso sollte die SPÖ ihre vermeintlichen Umgehungskonstruktionen beim Pensionistenverband und der FSG Bundesfraktion offenlegen und im besten Fall auflösen.“
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