Gesetzliches Limit eingehalten – Entschuldigung nach falschen Vorwürfen fällig
Wien (OTS) – „Die heutige Offenlegung der Wahlkampfkosten für den Nationalratswahlkampf 2019 belegt eindeutig, dass die Anschuldigungen und Vorwürfe, die Volkspartei hätte eine absichtliche Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze geplant, schlichtergreifend falsch sind. Die Volkspartei hat wie angekündigt, Wort gehalten und die Wahlkampfkostenobergrenze mit 5,6 Mio. Euro deutlich unterschritten“, stellt die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gaby Schwarz, klar.
Schwarz weiter: „Die Volkspartei hat sich durch die abstrusen Vorwürfe veranlasst gesehen, umgehend rechtliche Schritte gegen die Wochenzeitung Falter einzuleiten. Jetzt, wo klar widerlegt wird, was wir auch immer behauptet haben, dass die Wahlkampfkostenobergrenze im Nationalratswahlkampf 2019 nicht überschritten wurde, ist zumindest eine Entschuldigung fällig.“
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