Vollath: EU-Parlament ist Garant für europäischen Grundrechtsschutz

Beim Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn muss EU-Parlament einbezogen werden

Wien (OTS/SK) – Heute nimmt die ungarische Regierung in Brüssel vor VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten Stellung zu Vorwürfen im laufenden Rechtsstaatsverfahren. „Wenn heute über den Stand der Grundrechtsverletzungen in Ungarn diskutiert wird, sitzt ein zentraler Player nicht mit am Tisch“, reklamiert die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. „Das EU-Parlament hat das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht und das EU-Parlament tritt in der Öffentlichkeit am deutlichsten für die europäischen Grundrechte ein. Wenn die ungarische Regierung sich heute zu den Vorwürfen äußert, steht Europas Bürgerkammer aber vor verschlossenen Türen.“ ****

„Ungarns Regierung zeigt bis heute keine Einsicht. Die Nominierung von Läszlö Tröcsänyi als ungarischer EU-Kommissar ist eine Provokation. Tröcsänyi gilt als ehemaliger Jusitzminister als einer der Architekten des autoritären Staatsumbaus nach Orbáns Zuschnitt. Dass er als Erweiterungs-Kommissar in Zukunft die Fortschritte von EU-Beitrittskandidaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit prüfen soll, ist für mich unvorstellbar“, so Vollath. Die steirische Abgeordnete fordert eine Reform der EU-Rechtsstaatsinstrumente: „Das Europaparlament muss auf jeden Fall mit am Tisch sitzen und im gesamten Prozess eine wichtige Rolle einnehmen.“

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die Führung der europäischen Volkspartei müssen die Situation in Ungarn endlich ernstnehmen und sich dem autoritären Staatsumbau in den Weg stellen. Die ungarische Bevölkerung verlässt sich darauf, dass die EU ihre Grundrechte schützt und verteidigt“, so Vollath. (Schluss) bj/mp

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