Vollath: EuGH-Urteil stärkt Unabhängigkeit der Justiz in Polen und Europa

Polnische Regierung muss das Land wieder ins Zentrum der EU führen

Wien (OTS/SK) – „Heute hat sich der Europäische Gerichtshof wieder als Sicherheitsnetz für die Gewaltenteilung in der EU erwiesen“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath anlässlich eines EuGH-Urteils zum Ruhestandsalter der RichterInnen an polnischen Gerichten. Demnach verstößt das beeinspruchte Gesetz und die damit verbundenen Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. „Mit dieser Reform wollte Polens rechtskonservative Regierung die Justiz unter ihre Kontrolle bringen. Es kann sich aber kein EU-Mitgliedstaat über zentrale Grundrechtsprinzipien hinwegsetzen. Das hat der EuGH mit seinem heutigen Urteil deutlich gemacht. Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz sind nicht verhandelbar. Das ist der ‚European Way of Life‘.“ ****

Angesichts anderer anhängiger Verfahren fordert Bettina Vollath die polnische Regierung auf, sich endlich wieder auf die europäischen PartnerInnen zuzubewegen. „Polens Zukunft liegt im Herzen der EU, darauf verlässt sich auch die polnische Zivilgesellschaft. Da kommt dem EU-Parlament eine besondere Bedeutung zu. Wir haben immer wieder klargemacht, dass für uns der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung ganz oben stehen. Alle BürgerInnen müssen sich auf die Unabhängigkeit der Gerichte in ganz Europa verlassen können.“ (Schluss) ls/mp

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