Vollath: Unwürdiges Politikmikado beenden – Menschenrechte müssen auch an EU-Außengrenze gelten

Fotoausstellung im EU-Parlament über Alltagsleben von Geflüchteten und HelferInnen im bosnischen Flüchtlingslager Vučjak

Wien (OTS/SK) – „Direkt an Europas Grenzen verharren Menschen, die vor Krieg und Vernichtung geflohen sind, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Und die Verantwortlichen agieren ganz nach dem Motto ‚Wer sich zuerst bewegt, verliert‘. Dieses unwürdige Politikmikado ist eine Schande für die EU und Bosnien und muss endlich aufhören“, sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath heute anlässlich der Eröffnung einer Fotoausstellung über den Alltag im bosnischen Flüchtlingslager Vučjak. „In diesem Camp offenbart sich die ganze Dramatik der ungelösten Migrationsfrage. Es gibt keine medizinische Versorgung, keine funktionierenden sanitären Anlagen und keine winterfesten Unterkünfte. Die Stadtverwaltung Bihać kündigt jetzt zwar an, Vučjak schließen zu wollen, aber es ist völlig unklar, wo und wie die hunderten Geflüchteten dann untergebracht werden sollen. Neue Aufnahmelager müssen vor allem eine winterfeste Unterbringung sicherstellen. Dafür braucht es von europäischer Seite finanzielle Unterstützung für die Region und den politischen Willen, Menschenrechte auch an unseren Grenzen zu verteidigen. Statt einem Ortswechsel braucht es einen Politikwechsel, sonst droht eine humanitäre Katastrophe.“ ****

Bettina Vollath hat das Camp Vučjak vergangenen September besucht und in der Folge parlamentarische Anfragen an die Kommission gestellt und eine Fotoaktion initiiert sowie die Situation in Ausschusssitzungen thematisiert. Am kommenden Donnerstag findet auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion eine Aussprache in der Sitzung des EU-Parlaments mit Kommission und Rat statt. Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Dietmar Köster hat Bettina Vollath die heute eröffnete Fotoausstellung über das Alltagsleben von Geflüchteten und HelferInnen in Vučjak im Europaparlament ermöglicht. Im Anschluss an die Eröffnung findet eine Diskussionsveranstaltung statt. „Wegschauen ist keine Option mehr. Betroffene berichten von Gewaltanwendungen von GrenzbeamtInnen, Freiwillige werden für ihr Engagement kriminalisiert. Grund- und Menschenrechte müssen auch an den EU-Außengrenzen eingehalten werden. Und es braucht endlich einen Durchbruch zu einem einheitlichen, europäischen und solidarischem Asylsystem mit fairer Verteilung, schnellen Verfahren und legalen Einreisewegen. Die Zukunft des Westbalkans liegt jedenfalls in Europa. Dazu braucht es aber eine Reform des europäischen Erweiterungsprozesses mit Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Beitrittsperspektive ist der notwendige Reformhebel, um die innenpolitische Lage und die Situation in Bezug auf die Grundrechte zu stabilisieren. Dann kann die EU Bosnien-Herzegowina auch eine klare und realistische Perspektive für Beitrittsverhandlungen bieten.“

Unter dem Titel „The forgotten people in camp Vučjak“ ist auf Initiative der Europaabgeordneten Bettina Vollath und Dietmar Köster bis 14. November eine Fotoausstellung im Europäischen Parlament von Dirk Planert und Dean Blazevič über das Alltagsleben von Geflüchteten und HelferInnen zu sehen. (Schluss) lp

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