Vollath zu Polen: Verschiebung der Wahl war einziger Weg aus dem Chaos

Präsidentschaftswahlen müssen im Einklang mit demokratischen Standards und Einbindung der Opposition organisiert werden

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath begrüßt die Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in Polen. Die PiS-Partei wollte trotz Coronakrise zunächst die Wahl am Sonntag als Briefwahl abhalten, um die eigene Macht abzusichern. „Gegen ein solches Szenario hat es massive demokratiepolitische Einwände gegeben. Gut, dass die PiS diese Pseudo-Wahlen nicht durchziehen konnte. Die internationale und europäische Kritik – auch der polnischen Zivilgesellschaft und aus dem EU-Parlament – hat Wirkung gezeigt. Wir dürfen jetzt nicht locker lassen!“, zeigt sich Vollath überzeugt. ****

„Polnische Wahlen sind europäische Wahlen und deshalb gilt es auch demokratische Standards einzuhalten. Die WählerInnen haben ein Recht auf freie, demokratische und transparente Bedingungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wahlen zur reinen Farce verkommen“, betont Bettina Vollath, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und ergänzt: „Im Europaparlament werden wir auch in Zukunft darauf pochen, dass bei Wahlen demokratische Standards eingehalten werden und die Opposition eingebunden wird. Vor dem Abbau der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie es die PiS-Partei seit Jahren betreibt, dürfen wir nicht die Augen verschließen. Das gilt auch für die EU-Kommission als Hüterin der Verträge. Polen hat wie jedes andere EU-Land europäisches Recht zu respektieren.“ (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu