Von den Fahrgastrechten bis zu den Pädagogischen Hochschulen: Nationalrat debattiert über weitere RH-Berichte

Einstimmige Kenntnisnahme durch das Plenum

Wien (PK) – Rechnungshofberichte über ein breit gefächertes Themenspektrum rundeten die heutige Nationalratssitzung ab. Dem Plenum lagen Prüfergebnisse zu den Bereichen Passagier- und Fahrgastrechte , Ziele und Vorgaben des Bundes bei Gewinnausschüttungen , Scanpoint GmbH , Öffentliche Pädagogische Hochschulen sowie Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds vor, die der Rechnungshof jeweils unter den Aspekten von Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit unter die Lupe genommen hatte. Die Abgeordneten begrüßten in der Debatte vor allem, dass die Empfehlungen weitgehend umgesetzt wurden, und nahmen die Berichte einstimmig zur Kenntnis.

So stellten Hermann Gahr (ÖVP) und Jessi Lintl (FPÖ) erfreut fest, die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds habe nun zu mehr Transparenz bei der Verwendung der Einnahmen aus den Wunschkennzeichen für Projekte zur Förderung der Verkehrssicherheit geführt.

ÖVP-Abgeordneter Johann Singer hob mit lobenden Worten die Tätigkeit der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hervor und erinnerte daran, dass im Jahr 2017 86% der Beschwerdefälle durch eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung abgeschlossen werden konnten. „Hier werden Konsumentenrechte tatsächlich wahrgenommen“, pflichtete ihm Gerald Hauser (FPÖ) bei und betonte, dass allein im vorangegangenen Jahr mehr als eine Million Euro für die Passagiere erstritten wurden, wobei die Hauptzahl der Beschwerden den Flugbereich betraf. In drei Jahren kam es zu mehr als 10.000 Beschwerden, 6.000 Schlichtungsverfahren konnten abgeschlossen werden, rechnete SPÖ-Mandatar Rudolf Plessl vor und hob damit ebenfalls die Bedeutung der Agentur hervor.

Angela Fichtinger (ÖVP) und Peter Gerstner (FPÖ) befassten sich mit der Prüfung der pädagogischen Hochschulen und verbuchten es als positiv, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend die Kooperation bei der Lehrerausbildung im Rahmen von Verbundregionen nachgekommen wurde. Noch offen sei aber die Empfehlung hinsichtlich Gender-Mainstreaming, die darauf hinausläuft, mehr Männer für den Lehrberuf zu gewinnen, gab Fichtinger allerdings zu bedenken. Von 23 Empfehlungen konnten 13 bereits voll umgesetzt werden, unterstrich Erwin Preiner (SPÖ), der den hohen Umsetzungsgrad in diesem Bereich auf die Verantwortung der SPÖ für das Bildungsressort in den vergangenen Jahren zurückführte. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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