Von der Ostküste bis Silberstein – die Kampfbegriffe der Rechtspopulisten

Antisemitische Codes von Kurz, Nehammer, Strache, Vilimsky und Co. müssen hinterfragt werden – sie dienen der Ablenkung von türkis-blauer Geheimniskrämerei

Wien (OTS/SPW-K) – Hatte schon das „Ibiza-Video“ das Vertrauen in die Politik von FPÖ und ÖVP schwer erschüttert, setzt die „Schredder-Affäre“ nun einen drauf. Statt für das Geschehene Verantwortung zu übernehmen, versuchen die Spitzenvertreter von Blau und Türkis aber wieder, die Aufmerksamkeit auf jene zu lenken, die die Fakten in die Öffentlichkeit getragen haben. Für SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz ist es bemerkenswert, wie oft sich türkis-blaue Spitzenpolitiker dabei antisemitischer Codes bedienen. Konkret: Der Chiffre „Silberstein“ in Verbindung mit Dirty Campaigning.

„Wenn Kurz, Strache oder ihre Generalsekretäre Nehammer und Vilimsky sogenannte ‚Silberstein-Methoden‘ vermuten, ist das keine zufällige Wortwahl“, klärt Florianschütz auf. „Dabei geht es nicht um ernst gemeinte Vorwürfe oder tatsächliche Kampagnen. Vielmehr verkörpert ‚Silberstein‘ hier ein Feindbild, das für die Politik von Rechtspopulisten charakteristisch ist. Wer tatsächlich antisemitischer Gesinnung ist, wird sofort hellhörig: ‚Da ist jemand, der dieselbe Sprache spricht.‘ Und alle anderen sollen vergessen, dass der ‚Neue Stil‘ von FPÖ und ÖVP eigentlich nur darin bestanden hat, im Geheimen die Bevölkerung zu täuschen.“

Florianschütz, Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft, erinnert an die Rhetorik von Jörg Haider: „Haider hat in seiner Zeit als FPÖ-Parteichef bekanntlich kein antisemitisches Klischee ausgelassen. Er hat Ariel Muzicant, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde war, aufgrund seines Vornamens verunglimpft und wurde deshalb verklagt. Er hat von der jüdisch dominierten ‚Ostküste‘ schwadroniert, um seine Anhänger bei der Stange zu halten. Das war damals unerträglich und ist es heute noch immer.“

Haider, Orbán, Strache, Kurz?

Dasselbe Muster beobachten PolitikwissenschaftlerInnen heute im Lager der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in Europa: „Das beste Beispiel ist der von Kurz und Strache erwiesenermaßen hochgeschätzte Viktor Orbán in Ungarn“, so Florianschütz. „Für den ist George Soros der jüdische Sündenbock aus dem Ausland, gegen den er laufend hetzt. Niemand bei klarem Verstand könnte eine derartige Einflussnahme dieses Investors glauben. Gerade darum eignet er sich wunderbar für antisemitisch-nationalistische Verschwörungstheorien.“

Ein Karl Nehammer oder Sebastian Kurz würden heute zu Recht in Misskredit geraten, wenn sie altbekannte und abgenützte Begriffe wie „Ostküste“ verwenden würden, vermutet Florianschütz. „Sie haben von Jörg Haider gelernt. Also verwenden sie neue, subtilere Begriffe. ‚Silberstein‘ steht in dem Fall für einen mysteriösen Strippenzieher aus einem fernen Land, der mit der Sozialdemokratie gemeinsame Sache macht, um dem österreichischen Volk zu schaden. Diesen gefährlichen Unfug posaunt ein ÖVP-Generalsekretär heute in alle Welt hinaus“, verweist der SP-Gemeinderat auf ständig neue Statements türkis-blauer Spitzenpolitiker.

„Der Antisemitismus in der FPÖ ist reichlich dokumentiert“, so Florianschütz. „Aber auch Sebastian Kurz hat überhaupt keinen Genierer davor, wenn es in seine rechtspopulistische Rhetorik passt. Es gibt absolut keine Abgrenzung. Das macht das gesamte Engagement des Kanzlers gegen die Instrumentalisierung von Jüdinnen und Juden unglaubwürdig.“

„Der Kampf gegen Antisemitismus verlangt Wachsamkeit von uns allen“, mahnt Florianschütz. „Von Politikerinnen und Politikern, aber auch von kritischen Medien. Antisemitische Codes – ob sie jetzt ‚Ostküste‘ heißen, ‚Soros‘ oder ‚Silberstein‘ – dürfen keine Verbreitung finden, sondern müssen unbedingt hinterfragt werden. Verschwörungstheoretische ‚Message Control‘ ist ein Unding und Antisemitismus hat viele Gesichter“, so Florianschütz abschließend.

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