Vor Medienenquete – SPÖ für Senkung und Neuverteilung der GIS-Gebühren und Ausbau der privaten Medienförderung

Drozda: „Medienpolitik muss auch Kreativwirtschaft fördern und Rahmenbedingungen für unabhängige Medien sicherstellen“

Wien (OTS/SK) – Zwei grundsätzliche medienpolitische Ziele definiert SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda im Vorfeld der Medienenquete:
Medienpolitik muss erstens die demokratische Kraft der Medien, Vielfalt und Unabhängigkeit stärken. Zum zweiten ist Medienpolitik immer auch Standortpolitik – heimische Medienpolitik muss österreichische Inhalte fördern und Maßnahmen gegen das Abwandern von Wertschöpfung zu Online-Monopolisten setzen. Konkret will die SPÖ u.a. eine Senkung und Neuverteilung der GIS-Gebühren, dafür soll die Medienförderung an Private deutlich erhöht werden, so die Forderungen des medienpolitischen Grundsatzpapiers, das Drozda letzte Woche präsentiert hat. ****

„Die Einnahmen, die aus dem Titel der GIS-Gebühr verwendet werden, müssen ausschließlich Medien zur Verfügung stehen“, sagt Drozda. Die Refundierung der Gebührenbefreiung für den ORF in Höhe von 50 Mio. Euro soll aus dem Budget finanziert werden, die Kulturförderung der Länder über den Finanzausgleich. Dafür soll die private Medienförderung der RTR von 32 auf 63 Mio. Euro praktisch verdoppelt, die Presse- und Publizistikförderung von 9,25 auf 31,25 Mio. Euro mehr als verdreifacht werden. „Ziel ist, die Medienvielfalt zu stärken und Medien bei den Herausforderungen des digitalen Zeitalters und den notwendigen Umstellungen zu unterstützen.“ Dazu gehöre auch die Förderung von ProgrammiererInnen, die Journalistenausbildung und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Zustellsystems.

Was den ORF betrifft, ist der SPÖ-Mediensprecher entschiedener Gegner einer Finanzierung aus dem Budget. „Das wäre der Schritt zum Staatsfernsehen, den wir aus illiberalen Demokratien kennen. Die Unabhängigkeit des ORF und seiner JournalistInnen wird sicher nicht gestärkt, wenn der ORF-Chef jedes Jahr zum Finanzminister oder zum Regierungschef Klinken putzen gehen muss.“ Gerade angesichts mancher Aussagen aus der FPÖ und Attacken gegen ORF-JournalistInnen „müssen hier alle Alarmglocken läuten“, sagt Drozda.

Freilich gebe es auch beim ORF Reformbedarf. Die derzeitigen Strukturen seien für ein Medienunternehmen im 21. Jahrhundert ungenügend, es brauche eine umfassende Digitalisierungsstrategie, ebenso eine zeitgemäße Interpretation des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Drozda warnt davor, angesichts der natürlichen Konkurrenz zwischen heimischen Medienunternehmen – ob ORF, Privat-TV oder Print – eines zu übersehen: „Die wahren Gegner sitzen im Silicon Valley – geschätzte 250 Mio. Euro an Werbegeldern und Wertschöpfung wandern zu Online-Monopolisten wie Facebook, Google und Amazon.“ Die Politik sei hier gefordert, durch steuerliche Maßnahmen gegenzusteuern – etwa durch eine Werbeabgabe für Online-Medien oder die Einführung der digitalen Betriebsstätte. (Schluss) up/ah/mp

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