Wien (OTS) - Die 23. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Fragen zu folgenden Themenbereichen:
Behördliche Überprüfung von „Scheinstaatsbürgerschaften“, Auswirkung des Aussetzens der Aktion 20 000 in Wien, Kriterien zur Vergabe von Jugendförderungen, Einführung einer Wartefrist bei der Mindestsicherung, Ausbau der Primärversorgung, Dienstrechts- und Besoldungsreform, Dokumentation von Gewaltdelikten an Wiens Pflichtschulen, Teilstudie über islamische Kindergärten in Wien, Leinenzwang im Bereich land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, Verzögerung bei Stadterweiterungsprojekten.
Das Thema der Aktuellen Stunde, das der NEOS-Rathausklub vorgibt, lautet “Steigende Schulden trotz Wirtschaftsaufschwung. Wien braucht eine landesgesetzlich verankerte Schuldenbremse“.
Es kommen Vorlagen zu Änderungen folgender Wiener Gesetze bzw. Vereinbarungen zur Verhandlung:
Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, Wiener Fischereigesetz, Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005.
Der Wiener Landwirtschaftsbericht 2017 wird dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Im Anschluss an die Tagesordnung - spätestens aber um 16 Uhr – bringen Abgeordnete der Grünen und der SPÖ einen Dringlichen Antrag an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe ein. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die Dauer des Dringlichen Antrags unterbrochen.
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html. Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss)
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