Wien (OTS/RK) – Am morgigen Mittwoch tagt der Wiener Gemeinderat zum 70. Mal in der laufenden Wahlperiode. Zuletzt ist die Fragestunde aufgrund der Corona-Situation entfallen, morgen wird es sie erstmals wieder geben – und zwar wie üblich zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr. Bürgermeister Michael Ludwig und die Stadträtinnen und Stadträte beantworten Fragen der Mandatarinnen und Mandatare zu folgenden Themen: Pop-up-Radwege; Betreuungs- und Lernangebote vor dem Hintergrund von Covid-19; Förderung von Sportlerinnen und Sportlern; die Wiener Stadthalle als Teil des Sportstättenentwicklungsplanes; Nutzung von Wohnstraßen.
Im Anschluss an die Fragestunde geht es weiter mit der Aktuellen Stunde. Das Thema wurde dieses Mal von der FPÖ eingebracht und lautet: „Autofreie City, Pop-up-Radwege und andere Verkehrs-, Anrainer- und Wirtschaftsschikanen. Wann schiebt Bürgermeister Ludwig den grünen Ideologieprojekten endlich einen Riegel vor?“
Schwerpunkt der Hauptdebatte ist der kostenfreie Besuch von öffentlich ganztägig geführten Schulformen ab dem Schuljahr 2020/2021.
Der Gemeinderat behandelt morgen außerdem die Berichte der Untersuchungskommission zum Thema „Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“. Gegenständlich sind sowohl der mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommene Bericht als auch der „Minderheitsbericht“ der FPÖ. Sollte die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet sein, wird sie für die Behandlung der Berichte unterbrochen und danach wieder fortgeführt.
Der Zutritt zum Sitzungssaal ist außerdem nur Mitgliedern des Plenums gestattet; die interessierte Öffentlichkeit kann die Sitzungen im Livestream auf www.wien.gv.at verfolgen. Der Zutritt zur „Presse-Galerie“ bleibt für VertreterInnen der Medien geöffnet; es gilt allerdings Ausweispflicht und der Sicherheitsabstand in den Sitzreihen ist einzuhalten. Sämtliche Abstimmungen erfolgen geblockt am Ende der Gemeinderats-Sitzung.
Berichterstattung der „Rathauskorrespondenz“ und Livestream aus dem Stadtparlament
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: www.wien.gv.at/video/live/grlt/
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) red
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