Wien (OTS/RK) – Morgen, Mittwoch, trifft das Wiener Stadtparlament zusammen: Beginn ist um 9 Uhr mit der 67. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode. Gleich im Anschluss folgt die 45. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode.
Wie schon im Vormonat haben sich die Fraktionen in der Präsidiale darauf geeinigt, den Sitzungstag möglichst kompakt zu gestalten. Deshalb entfällt morgen sowohl im Gemeinderat als auch im Landtag die „Fragestunde“, die üblicherweise zu Beginn der Sitzungen stattfindet. Im Gemeinderat wird es außerdem keine „Aktuelle Stunde“ geben, im Landtag allerdings schon. Der DAÖ-Landtagsklub will in der Aktuellen Stunde folgende Thematik besprechen: „Im Zuge der Corona-Krise wurden bereits Gesetze beschlossen. Wir wirken sich diese Gesetze auf die drohende Arbeitslosigkeit in Wien nach dem Shutdown aus?“
Für die Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten haben sich die Fraktionen auf verkürzte Redezeiten verständigt. Der Zutritt zum Sitzungssaal ist außerdem nur Mitgliedern des Plenums gestattet; die interessierte Öffentlichkeit kann die Sitzungen im Livestream auf www.wien.gv.at verfolgen. Der Zutritt zur „Presse-Galerie“ bleibt für VertreterInnen der Medien geöffnet; es gilt allerdings Ausweispflicht und der Sicherheitsabstand in den Sitzreihen ist einzuhalten.
Tagesordnungspunkte im Gemeinderat
Die 67. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode startet dieses Mal direkt mit der Hauptdebatte. Der Gemeinderat stimmt über wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ab. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Zuschuss zum Essens- und Hortbetreuungsbeitrag in privaten elementaren Bildungseinrichtungen; der Verzicht auf die Einhebung von Essensbeiträgen in städtischen Kindergärten im Monat März sowie der Verzicht auf die Einhebung der Hortbesuchsbeiträge für städtische Horte in den Monaten März bis längsten Juni 2020.
Sämtliche Abstimmungen erfolgen geblockt am Ende der Gemeinderats-Sitzung.
Tagesordnungspunkte im Landtag
Direkt im Anschluss an den Gemeinderat folgt die 45. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode. Dabei kommen u.a. Entwürfe zu Änderungen der Wiener Dienstordnung, des Bedienstetengesetes, des MitarbeiterInnen-Vorsorgegesetzes, der Pensionsordnung, der Besoldungsordnung, des Landeslehrer- und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetzes der Vertragsbedienstetenordnung, des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes, des Jugendschutzgesetzes, des COVID-19-Abgabenänderugnsgesetzes, des Gebrauchsabgabegesetzes und des Wohn- und Pflegeheimgesetzes.
Außerdem werden dem Landtag der Tätigkeitsbereicht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien sowie der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag für das Jahr 2020 vorgelegt.
Berichterstattung der „Rathauskorrespondenz“ und Livestream aus dem Stadtparlament
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: www.wien.gv.at/video/live/grlt/
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) red
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