Vorsitzwechsel im Bundesrat: Niederösterreich übernimmt – Karl Bader ist ab 1. Juli neuer Bundesratspräsident

Andrea Eder-Gitschthaler übernimmt interimsmäßig den Fraktionsvorsitz

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich nach alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Im ersten Halbjahr 2019 hatte das Bundesland Kärnten den Vorsitz in der Länderkammer inne. Nun wechselt der Vorsitz mit 1. Juli für das zweite Halbjahr 2019 zum Land Niederösterreich. Bundesrats-Präsident wird somit bis Ende des Jahres der niederösterreichische Bundesrat und Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader. Zum dritten Mal in der Geschichte Österreichs stellt Niederösterreich damit gleichzeitig den Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates. Zuletzt war dies vor 58 Jahren mit Leopold Figl und Theodor Eggendorfer der Fall. Auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat Niederösterreich mit 1. Juli für das zweite Jahreshalbjahr übernommen.

Karl Bader ist seit 1. Oktober 2018 Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte. Er ist Jahrgang 1960, stammt aus Rohrbach an der Gölsen im Bezirk Lilienfeld, wo er seit 1990 das Amt des Bürgermeisters ausübt. Von 2003 bis 2008 hatte Bader erstmals ein Bundesratsmandat inne. Im April 2018 zog er – nach einer Unterbrechung – wieder in die Länderkammer ein. Davor war er zuletzt Abgeordneter zum NÖ Landtag und dort auch Klubobmann-Stellvertreter.

„Wir haben für den Vorsitz Niederösterreichs im Bundesrat erstmals mit dem „Masterplan ländlicher Raum“ ein Generalthema für den Bundesrat geschaffen, das als Leitmotiv auch die nächsten Präsidentschaften begleiten soll. Der Masterplan wird sich mit der Stärkung der Regionen und Gemeinden befassen. Die sind mir als Bürgermeister natürlich ein besonderes Anliegen“, so Bader.

Erstmals steht dem Bundesrat zudem eine Beamten-Bundesregierung gegenüber, was in Zusammenhang mit den anstehenden Nationalratswahlen auch dem Bundesrat eine besondere Rolle im politischen Geschehen zuordnen könnte, wie Bader meint: „Der Bundesrat ist als Länderkammer im Parlament ein wichtiges Organ unserer Demokratie und Gesetzgebung. Wir sind praxisnah orientiert und haben unser Ohr bei den Menschen in den Bundesländern und Gemeinden. Und gerade diese Bundesländer und ihre Gemeinden sind es, die in politisch turbulenten Zeiten Stabilität und Zuverlässigkeit garantieren. Ich denke, dass der zweiten Kammer im Parlament bis Ende des Jahres deshalb eine besondere realpolitische Rolle zukommen wird.“

Karl Bader wird seine Funktion als Vorsitzender der ÖVP-Bundesräte für die Dauer seiner Präsidentschaft unterbrechen. In dieser Zeit wird die Salzburger Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler die Fraktion der ÖVP-Bundesräte leiten.

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