VP-Aichinger: Wiener Steuerdschungel muss endlich durchlüftet werden

Seitens Finanzstadträtin Brauner wird wieder einmal beschwichtigt – Blockade-Mentalität muss endlich abgelegt werden

Wien (OTS) - „Anstatt endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen und den Wiener Steuerdschungel zu durchlüften, wird seitens Finanzstadträtin Brauner wieder einmal beschwichtigt und überfällige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben“, so ÖVP Wien LAbg. Fritz Aichinger angesichts der heutigen Fragestunde im Wiener Landtag.

Es sei offensichtlich, dass die 2016 groß angekündigte Wiener Steuerreform ins Stocken geraten sei. Stattdessen rühme sich Brauner für die Abschaffung der Vergnügungssteuer, die bereits seit Jahren überfällig war und für die Änderung beim Gebrauchsabgabegesetz, die jedoch für eine massive Erhöhung - teilweise sogar für eine Verzehnfachung - bei den Schanigartengebühren gesorgt hat.

Auch das Valorisierungsgesetz werde seitens Brauner mit Zähnen und Klauen verteidigt. Die massiven Gebühren in Wien sorgen aber vor allem für hohe Betriebskosten beim Wohnen und stellen ein reine Abzocke dar. In den sechs Jahren der Ära Rot-Grün wurden bei den Gebührenhaushalten Wasser und Müll insgesamt 824 Mio. Euro an Überschüssen erwirtschaftet. Allein im Jahr 2016 beliefen sich die Überschüsse auf rund 165 Mio. Euro. „Dieses Gesetz gehört endlich abgeschafft und es muss eine Gebührenbremse eingeführt werden“, so Aichinger weiter.

Aus unerfindlichen Gründen werden auch Reformen in Zusammenhang mit dem Bezirksfinanzausgleich blockiert, die unter anderem Maßnahmen wie mehr Budget für Bezirke beinhalten, die für Betriebsansiedelungen und für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit sorgen.

„Sowohl die Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger müssen von Gebühren und Abgaben entlastet werden, die lediglich ein Körberlgeld für die Stadt Wien und reine Schikane darstellen. Die rot-grüne Stadtregierung, allen voran Finanzstadträtin Brauner, ist aufgefordert, endlich diese Blockade-Mentalität abzulegen“, so Aichinger abschließend.

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