VP-Benger: „Ohne Reformen – keine Koalition“

Mehr als 1.500 Besucher beim zweiten Politischen Aschermittwoch der Kärntner Volkspartei. Spitzenkandidat Christian Benger setzt auf Reformkommission, Jugend und den ländlichen Raum.

Klagenfurt (OTS) - Große Aufbruchsstimmung beim Politischen Aschermittwoch der Kärntner Volkspartei in der Kärntner Messearena. Mehr als 1.500 Teilnehmer trugen wesentlich zur positiven Stimmung bei und begrüßten die Überlegungen zur Regierungsarbeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in dieser Funktion zum ersten Mal in Kärnten öffentlich auftrat.

Vor allem der Besuch der zahlreichen Minister, wie Nachhaltigkeitsministerin Elli Köstinger, BM Juliane Bogner-Strauß und BM Josef Moser überzeugte die Besucher vom direkten Draht der Kärntner Volkspartei auf die Bundes- und damit Ministerebene. Auch die mit einem fulminanten Ergebnis gewählte Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kam nach Kärnten, um noch einmal alle Kandidaten und Funktionäre bis zum Wahltag zu motivieren. Dass die Jungen in der Volkspartei auf dem Vormarsch sind, erklärte der Obmann der Jungen ÖVP in Kärnten, Julian Geier. Die 17-jährige AHS-Landesschulsprecherin Caroline Pribassnig unterstrich noch einmal die Wichtigkeit eines neuen Stils in der Politik und vor allem die Notwendigkeit, dass Kärnten wieder ein Land werden muss, in dem junge Menschen eine Chance haben, daheim erfolgreich zu sein.

In seiner Rede stellte Spitzenkandidat Christian Benger schließlich die Bedingung für eine zukünftige Koalition: „Nachdem die Hypo/Heta-Causa abgeschlossen ist, braucht das Land Reformen. Ohne Reformwillen, keine Koalition“. Benger stellte daher eine Reformkommission vor, die einer neuen Regierung Vorschläge unterbreitet bzw. diese Reform-Vorschläge für ein neues Regierungsprogramm erarbeitet. „Wir haben die besten Köpfe gewinnen können, sie alle kennen Kärnten, die Stärken und Schwächen unseres Landes und sie sind überzeugt davon, dass wir aufholen können, ein enkeltaugliches Land bauen können und unseren Jungen Perspektiven geben können", erklärt Benger.

Für die Reformkommission gewinnen konnte Benger Gesundheitsexperten Professor Gottfried Haber, Start-up-Investor Werner Wutscher, Finanzexpertin Helga Berger (aus St. Veit, Sektionschefin im Finanzministerium und vorher im Bundesrechnungshof) und die Kärntner Polizeidirektorin Michaela Kohlweiß. Schirmherr der Reformkommission ist BM Josef Moser. Denn wirtschaftliche Entwicklung sei laut Benger sehr eng verbunden mit der Sicherheit im Land und in den Betrieben in Hinblick auf die dramatisch wachsende Cyberkriminalität. Mit seinem fundierten Wissen über Kärnten, der Budget-Situation und der Ausgabenseite des Landes steht auch Bundesminister Josef Moser dieser Reformkommission mit Rat und Tat zur Seite.

Als weitere Maßnahme für eine nächste Legislaturperiode setzt Benger auf die Bereiche Jugend, den ländlichen Raum und Bildung: „Wir werden Schwerpunkte setzen müssen. Diesen Fokus auf Nachhaltigkeit hat nur die Kärntner Volkspartei, deshalb ist unser klares Ziel, auch in einer nächsten Regierung das Land zu gestalten. Die Jugend braucht Perspektiven, zeitgemäße technische Ausbildungsschwerpunkte und wir müssen einen Gründergeist vermitteln. Der dritte Schwerpunkt ist für mich, eine Infrastruktur-Milliarde sicherzustellen für Investitionen in den Straßen- und Datenverkehr. Denn jede Form von Mobilität ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden ländlichen Raum, für Betriebsansiedelungen und Gründungen.“, so Benger.

Finanziert werden soll die Infrastrukturmilliarde durch Effizienzsteigerungen bei den Kostentreibern Gesundheit, Soziales und Verwaltung. In Teilen der drei Bereiche liegt Kärnten über dem Bundesschnitt und steigen jährlich die Ausgaben, die auch die Gemeinden des Landes erdrücken. Alleine Effizienzsteigerungen machen Budgetfreiräume auf in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr. „Denn Kärnten hat zwar die höchste Bettendichte in den Spitälern, über 1,2 Milliarden Schulden nur bei den Spitälern und trotzdem sind die Kärntnerinnen und Kärntner nicht gesünder als die Menschen in Rest-Österreich“, sagt Benger. Auf die Legislaturperiode gesehen ergibt sich durch diese Effizienzsteigerungen 1 Mrd. aus eigener Kraft.

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Kärntner Volkspartei
MMag. Doris Grießner
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
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