VP-Gaggl: Gemeinsam für mehr Sicherheit in Kärnten

Kärnten-Besuch von Bundesminister Sobotka morgen nutzen, um Sicherheitsmaßnahmen in Kärnten zu forcieren: Einwanderung drosseln, kulturelle Identität hochhalten

Klagenfurt (OTS) - "Die Ereignisse der Einwanderungswelle, die Terroranschläge in Europa und neue Bedrohungen - wie Cyberangriffe -haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Sich sicher zu fühlen, ist ein Grundbedürfnis jedes Einzelnen und dieses zu schützen und zu stärken die Aufgabe der Sicherheitspolitik", betont VP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl die Position der Kärntner Volkspartei und begrüßt den Kärnten-Besuch des Bundesministers Sobotka morgen, um gemeinsam für mehr Sicherheit in Kärnten zu sorgen.

Was statistisch als "sehr sicher" definiert und belegt wird, stimme nicht mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung überein. Sicherheitspolitik müsse auf beides Antworten und Maßnahmen haben -"auf die objektive und die subjektive Sicherheit im Land gleichermaßen. Die Sicherheitsdoktrin des Bundesministeriums für Österreich 2017 - 2020 bietet diese Antworten, mit sieben Handlungsfeldern und über 160 zukunftsgerichtete Maßnahmen", erläutert Gaggl. Entscheidend sei, dass die in der Doktrin verankerten Strategien, die aktuellen Herausforderungen zu Asyl und die neuen Gefahren wie Cyberkriminaliät berücksichtigen und Schritte zur Bekämpfung anbieten.

"Sicherheit bedeutet in erster Linie, die Wahrung des sozialen Friedens, die massive Drosselung des Zuwanderung mit einer Halbierung der Obergrenze und die sofortige Abschiebung straffälliger Einwanderer", so Gaggl. Zusätzlich zum Schutz der EU-Außengrenzen, einer Rückkehrforderung und die Durchsetzung von Rückkehrverpflichtungen, müsse die Obergrenze in der Bundesverfassung verankert und die Attraktivität unseres Landes durch Reduzierung der Sozialleistungen gesenkt werden. "Die Kärntner Volkspartei hat sich mehrfach ganz klar zur Deckelung der Mindestsicherung bekannt und auch eine Integrationsvereinbarung mit Pflichten und Sanktionen auf den Tisch gelegt. Sicherheit betrifft aber auch die Sicherheit der kulturellen Identität, weswegen wir für die Erhaltung des Kreuzes in den Schulklassen und für das Kopftuchverbot eintreten", versichert Gaggl. Die eigene kulturelle Identität hochzuhalten und zu leben sei ein Grundrecht. "Das Kreuz ist das höchste christliche Symbol, steht für unsere abendländische Wertewelt und gehört ins Klassenzimmer. Das ist nicht verhandelbar", so Gaggl. (Schluss)

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