Wien (OTS) – „Aufgrund der Diskrepanz zwischen politischer Zuständigkeit und Untersuchungszeitraum verlief die heutige Befragung von Reinhold Mitterlehner fernab jeglicher relevanter Erkenntnisse“, so VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Mehrfach musste die Auskunftsperson darauf verweisen, dass sie ab Dezember 2017 keine persönlichen Wahrnehmungen haben könne, da sie zu diesem Zeitpunkt schon seit über einem halben Jahr nicht mehr politisch aktiv war. Insgesamt bezogen sich daher viele der substanzlosen Fragen auf ausgewählte Aussagen der Biografie „Haltung“, die jedoch – wie der Verfahrensrichter gegenüber einer SPÖ-Abgeordneten festhielt – nicht automatisch Untersuchungsgegenstand sei.
„Insgesamt ist der erhoffte Showeffekt der Opposition völlig verpufft“, so Gerstl. Zentrale Aussage Mitterlehners sei wohl, so Gerstl, dass „in ganz Europa wohl niemand so blöd sein werde, sich ein Gesetz zu kaufen“. (Schluss)
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