Wien (OTS) – Wolfgang Gerstl, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, kritisiert die NEOS und deren Forderung nach der Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. „Genau jene, die immer einen politischen Einfluss auf die Justiz herbeireden, grätschen nun mit Personalforderungen in deren Arbeit hinein“, so Gerstl. Nachdem der U-Ausschuss inzwischen ohnedies zum Schauplatz des Messens mit zweierlei Maß geworden sei, reihe sich die jüngste Forderung nahtlos in diese Strategie ein. „Ich frage mich nur, wo der Aufschrei bei all jenen bleibt, die sich immer so gerne und kompromisslos hinter die Justiz stellen“, so der VP-Fraktionsführer, der dabei auf den konstruktiven Ansatz seitens der ÖVP verweist.
„Immer dann, wenn wir Fehler aufzeigen und nach Verbesserungspotenzial suchen, ist die Entrüstung riesig. Den NEOS geht es allerdings nicht um Unterstützung der Justiz im Sinne von deren Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit, sondern rein um politische Interessen. Das von den NEOS geforderte Köpferollen ist kein Beitrag zur Stärkung der Justiz, sondern zeigt nur, dass die pinken Masken nun komplett gefallen sind“, verweist Gerstl auf den Versuch von Krisper, via Untersuchungsausschuss an die privaten Daten von tausenden Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen. (Schluss)
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