Nicht die Zeit für fundamentale Oppositionspolitik – Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten konstruktive Vorschläge und keine parteitaktische Blockadehaltung
Wien (OTS) – „Die aktuelle parteitaktische Blockadehaltung seitens der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS ist äußerst verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Besonders verwundert mich die völlige Blockadehaltung der Sozialdemokratie auf Bundesebene, gerade angesichts dessen, dass die SPÖ-Landeshauptleute, allen voran Kaiser und Ludwig, für das Freitesten und somit einer früheren Wiederöffnung eintreten, während Parteichefin Rendi-Wagner aktiv gegen ihre Parteikollegen und die Bundesregierung zu arbeiten scheint. Rendi-Wagner wäre gut beraten auf ihre Parteikollegen zu hören und endlich zu einer konstruktiven Haltung im Kampf gegen die Pandemie überzugehen“, so die Gesundheitssprecherin der Volkspartei, Gaby Schwarz.
„Ich appelliere im Namen der Vernunft an alle Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Es ist nicht die Zeit, politisches Kleingeld auf Kosten der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu wechseln. Das Gebot der Stunde ist die Rückkehr zu einem nationalen und überparteilichen Schulterschluss, der uns bereits im Frühjahr ausgezeichnet hat. Allen voran die Länder sind mit Vorbildwirkung vorangegangen und haben bereits großartige Arbeit in der Vorbereitung für die Testungen geleistet. Jetzt muss es darum gehen, einen gemeinsamen Kraftakt hinzulegen und alle Möglichkeiten nützen, die im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung stehen, um Österreich bestmöglich durch den finalen Teil der Pandemie zu bringen.“, betont Schwarz abschließend.
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