Stadtregierung greift in Taschen der Steuerzahler – Überschüsse steigen dramatisch an – Gretchenfrage: Was passiert mit Überschüssen?
Wien (OTS) – „Seit Rot-Grün I, also seit über acht Jahren, steigen die Gebühren und damit verbunden auch die Überschüsse, dramatisch an – insbesondere beim Müll und der Wasserversorgung. Die rot-grüne Stadtregierung hat sich insgesamt bereits 1,2 Milliarden Euro an Überschüssen eingeheimst – und das zu Lasten der Wienerinnen und Wiener. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Abzocke, die Gebühren dürfen kein Körberlgeld für die Stadtregierung sein, sondern nur noch kostendeckend eingehoben werden. Wir fordern Bürgermeister Ludwig auf, das Valorisierungsgesetz endlich abzuschaffen. Solange derartige Überschüsse in Milliardenhöhe eingestreift werden, hat dieses Abzocke-Gesetz keine Berechtigung“, so die designierte Klubobfrau der ÖVP Wien Elisabeth Olischar.
Es sei zudem zu klären, was genau mit diesen exorbitanten Überschüssen passiert. Immerhin sei mehr Geld vorhanden, als tatsächlich ausgegeben wird, erklärt Elisabeth Olischar. „Das bleibt die große Gretchenfrage. Die zuständige Stadträtin Sima muss hier endlich Klarheit zu schaffen und das unfaire und unverhältnismäßige Schröpfen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sofort stoppen.“
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