Petitionsausschuss und Petenten sind von Rot-Grün endlich ernst zu nehmen
Wien (OTS) - „Es ist allerhöchste Zeit, dass der Petitionsausschuss und die Petenten von Rot-Grün endlich ernst genommen werden, anstatt die Bürgerinnen und Bürger weiterhin wie lästige Bittsteller zu behandeln“, so die ÖVP Wien Gemeinderätinnen Sabine Schwarz und Elisabeth Olischar angesichts des heutigen Pressegesprächs der grünen Gemeinderätin Jennifer Kickert zum Thema Petitionsausschuss.
„Vor allem auch der Fall rund um die Siemensäcker hat klar gezeigt, dass das Instrument des Petitionsausschusses durch Rot-Grün sehr oft ad absurdum geführt wird“ , so Olischar. Im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss wurde die Flächenwidmung beschlossen, bevor der Petitionsausschuss zu diesem Thema getagt hat. „Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass nahezu die Hälfte aller Petitionen in Verbindung mit Widmungen stehen. Das ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass im Vassilakou-Ressort einiges falsch läuft. Die Stadträtin ist aufgefordert ernstzunehmende Bürgerbeteiligung mit Stadtentwicklung endlich unter einen Hut zu bringen“, mahnt Olischar.
„Bereits seit Jahren fordert die ÖVP Wien, dass der Petitionsausschuss zum Bürgerinnen- und Bürgerausschuss weiterentwickelt werden soll“, so Schwarz. Es sollten daher unter anderem alle beteiligten Seiten – über schriftliche Stellungnahmen hinaus - gehört werden. Und Petitionen, die von breitem öffentlichen Interesse sind und deren Diskussion von einer der vertretenen Fraktionen im Petitionsausschuss verlangt wird, sollten auch im Wiener Gemeinderat diskutiert werden. Damit würde der Entscheidungsprozess transparenter gestaltet werden.
„Es ist mehr als überfällig, dass endlich ein Petitionsausschuss Realität wird, der auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingeht. Bei Rot-Grün muss endlich ein Umdenkprozess einsetzen“, so Olischar und Schwarz abschließend.
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