VP-Ottakring/Trittner: Linke Chaoskoalition aus SPÖ, Neos und Grüne bereits vor Angelobung mit Koalitionsstreit

VP-Forderung nach Livestream erstmals erfüllt – Rot-Grün lehnt VP-Initiativen für Kommissionen für Bürgerbeteiligung und Einkaufsstraßen ab

Wien (OTS) – Die neue Volkspartei Ottakring ist nach der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung – die nach zahlreichen VP-Anträgen endlich erstmals live übertragen wurde – nun die stärkste Oppositionspartei in Ottakring und hat sich von 5 auf 11 Mandatarinnen und Mandatare mehr als verdoppelt. Während auf Landesebene SPÖ und Neos eine Regierung bilden, offenbarte die erste Sitzung der neuen Bezirksvertretung einen handfesten Streit zwischen SPÖ, Neos und Grünen.

VP-Bezirksparteiobmann und Klubobmann Stefan Trittner: „Bereits vor der Sitzung hat sich Bezirksvorsteher Prokop medial für die pinke Idee einer Seilbahn ausgesprochen, die Grünen haben ihm als Retourkutsche öffentlich ausgerichtet, dass sie überhaupt nichts von dieser Idee halten. In der Sitzung gestern schwiegen diese drei Parteien eisern zur Koalitionsfrage in Ottakring, trotzdem haben die Grünen Prokop gewählt. Ottakring wird nun von einer linken Chaoskoalition geleitet, die nicht einmal ein Regierungsprogramm hat. Offenbar geben sich die Grünen in Ottakring nun als reine Mehrheitsbeschaffer her, obwohl Bürgermeister Ludwig sie aus dem Rathaus geworfen hat.“ Im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und Neos komme Ottakring außer mit der Seilbahnidee überhaupt nicht vor. Für die Ottakringer Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftsleute sei auch bedauerlich, dass die VP-Anträge auf Einrichtung einer Kommission für Bürgerbeteiligung und einer Kommission für Wirtschaftsstandort und Einkaufsstraßen abgelehnt wurden. „Beides hätten großartige Plattformen zum Gespräch mit Bürgern und Unternehmern werden können, die derzeit kein Rederecht in der Bezirksvertretung haben“, so Trittner weiter.

„Wir haben Bezirksvorsteher Prokop und seiner grünen Stellvertreterin aufgrund der Politik der vergangenen Jahre und mangels vorgelegtem Zukunftsprogramm für Ottakring daher die Zustimmung verweigert“, hält Trittner fest. Einerseits herrscht aktuell politisches Chaos, andererseits scheint die SPÖ zu ignorieren, dass sie bei dieser Wahl in Ottakring wieder 2.000 Stimmen verloren hat. Gestern wurde keine einzige Lösung für drängende Fragen wie mangelnde Bürgerbeteiligung, den drohenden rot-grünen Riesenbau in der Gallitzinstraße, die Zukunft der Villa Aurora, den Schutz des UNESCO Biosphärenparks Wienerwald oder auch das tägliche Stauchaos am Johann-Nepomuk-Berger-Platz präsentiert. Ebenso ignorieren SPÖ, Neos und Grüne, dass vom Bezirksvorsteher bereits vor 10 Jahren ein Mobilitätskonzept für den Bezirk versprochen wurde und dass gerade der Wilhelminenberg unter massiver Verbauung leidet. Außerdem stehe der Bezirk am finanziellen Ende, da in den vergangenen zehn Jahren die gesamte Bezirksrücklage von rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurde. Das ist in ganz Wien einmalig. „Das alles zeigt klar, dass es in Ottakring in den kommenden 5 Jahren eine starke und kontrollierende Oppositionspolitik dringend braucht. Genau dafür werde ich mich mit meinem Team einsetzen und wir werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftsleute intensiv vertreten“, so Trittner abschließend.

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