Wien (OTS) - Bei der Bürgerbefragung in Form einer einzelnen Gesamtfrage über die Errichtung eines Supermarkts, einer Tiefgarage und einer Wohnanlage auf dem Parkplatz des Ottakringer Bads haben 58 % der Befragten gegen das von Bezirksvorsteher Prokop vorgeschlagene Bauprojekt gestimmt. Die ÖVP Ottakring kritisierte im Vorfeld die demokratiepolitisch unwürdige Vorgangsweise des Bezirksvorstehers und forderte getrennte Fragen jeweils zu Supermarkt und Wohnanlage. Das Ergebnis wurde heute Freitag Nachmittag festgestellt.
ÖVP Ottakring Obmann Stefan Trittner: "Das Vorgehen des Bezirksvorstehers im Vorfeld der Befragung war demokratiepolitisch wirklich übelst. So haben die Oppositionsparteien in Ottakring erst nach Postversand der Fragebögen von deren Inhalt und damit von dem vom Bezirksvorsteher bis zur letzten Minute verschwiegenen Wohnbau sowie von dem extrem großen Befragungsradius erfahren. Gleiches trifft für die befragten Menschen zu. Dafür wurde nun BV Prokop von den Anrainern schuldig gesprochen im Sinne demokratiepolitisch letztklassigen Vorgehens. Der Herr Bezirksvorsteher wollte klüger sein als alle anderen, und hat sich nun selber in eine Sackgasse manövriert. Für das Projekt bedeutet das ein Begräbnis erster Klasse. Das ist schade, wären doch viele Menschen, die nun das Gesamtprojekt abgelehnt haben, für einen verträglichen Supermarkt zu haben gewesen. Ich fordere den Bezirksvorsteher auf, jetzt das Ergebnis zu respektieren und von der unwürdigen Trickserei in Zukunft abzusehen. Denn das goutiert niemand."
In Anbetracht des Vorgehens von Bezirksvorsteher Prokop stellt Trittner klar: "Angesichts dieser bedauerlichen Willkürlichkeit brauchen wir dringender denn je verbindliche Spielregeln für direkte Demokratie in Wien. Derartige Befragungen dürfen künftig nicht im rechtsfreien Raum von einer Person zusammengeschustert werden können, sondern müssen auf eine transparente rechtliche Grundlage gestellt werden. Es braucht Richtlinien u.a. zu Befragungsradien, eine verbindliche Einbindung aller Fraktionen und die verpflichtende Offenlegung von Machbarkeitsstudien im Vorfeld."
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