VP-Ulm/Kugler: Politischer Islam darf in Wien nicht weiter Fuß fassen

Rot-Grün muss endlich handeln - Unsachliche Debatte der FPÖ

Wien (OTS) - "Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ, die sich an den Bürgermeister gerichtet hat, beschäftigt sich hauptsächlich mit Außenminister Sebastian Kurz. Kurz hat aber die Gefahren der illegalen Migration und des politischen Islams erkannt und entsprechende Maßnahmen gesetzt. Wer das nicht akzeptiert, der tritt unsachlich an die Debatte heran", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in Richtung der Freiheitlichen im Zuge der Diskussion rund um die Dringliche Anfrage zum Thema Islamisierung.

Denn das von Kurz initiierte Islam-Gesetz garantiere, dass Moscheen und Vereine nicht aus dem Ausland finanziert werden. Ein Integrationsgesetz sorge dafür, dass es verpflichtende Deutsch- und Wertkurse gibt. Ein Burkaverbot wurde erlassen und Koranverteilaktionen können nun untersagt werden können.

"Rot-Grün hat in Wien das Entstehen von Parallelgesellschaften im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz gefördert", so Gemeinderätin Gudrun Kugler. Dies werde durch diverse Studien bestätigt und ist auch an den integrationsfeindlichen Entwicklungen in den islamischen Kindergärten in Wien abzulesen. Sogar dem Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi wurde kürzlich in einer Studie der George Washington Universität eine Nähe zur Muslimbruderschaft attestiert. Außerdem scheint es auf mehreren Ebenen Verbindungen der SPÖ zu reaktionär-nationalen islamischen Gruppierungen zu geben.

"Hier erwarten wir uns endlich klare Worte und Taten sowie eine deutliche Distanzierung vom politischen Islam seitens der rot-grünen Stadtregierung. Eine solche fehlt bislang aus offenbar wahltaktischen Gründen. Der politische Islam darf in unserer Stadt nicht weiter Fuß fassen", so Kugler und Ulm abschließend.

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