VP-Wahlkampfspenden – Drozda fordert: „Schluss mit der gekauften Politik!“

Attacken Nehammers durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom Millionen-Skandal der ÖVP – SPÖ fordert Obergrenzen bei Wahlkampfspenden

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Bemerkungen von ÖVP-Generalsekretär Nehammer zur Wahlkampffinanzierung der ÖVP im Jahr 2017 sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: „Was uns Nehammer da präsentiert hat, offenbart, dass uns die ÖVP nicht die Wahrheit über ihre Parteispenden gesagt hat. Gestern wurden aus den 2,1 Mio. Euro an Spenden plötzlich 4,4 Millionen. Und gleichzeitig wurde das System einer Stückelung von Spenden offenbart, das zu verbieten und mit strengeren Strafandrohungen zu versehen ist“, so Drozda. Der Rundumschlag Nehammers gegen alle anderen Parteien seien „nur ein allzu durchsichtiges – um nicht zu sagen primitives – Ablenkungsmanöver vom Millionen-Skandal der ÖVP. Zum Vergleich: Die SPÖ hat 2017 insgesamt 208.000 Euro an Spenden lukriert, die auch gegenüber dem Rechnungshof offengelegt wurden – die ÖVP hatte mindestens das 20-Fache an Spenden, denn ich glaube, dass das derzeit Veröffentlichte auch nur die Spitze des Eisbergs ist“. ****

„Wir fordern eine Begrenzung der Spenden auf 10.000 Euro pro Spende sowie eine Grenze von 200.000 Euro pro Wahlkampf und wirksame Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten“, so Drozda. An die „großzügigen“ Spender, von denen Nehammer allen Ernstes behauptet, sie wären mit ihren hunderttausenden Euro in der „Mitte der Gesellschaft“ richtet Drozda die Frage, was sie sich von den enorm hohen Spenden an die ÖVP erwarten: „Ganz offensichtlich verbinden sie gewisse ökonomische Interessen damit – die auch erfüllt werden, wie sich gezeigt hat.“ Beispiele dafür sind die AUVA-Beiträge und der 12-Stunden-Tag. (Schluss) bj

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