Rat und Kommission wollen Verantwortung auf Drittstaaten abwälzen
Brüssel (OTS) – Bei der heute beginnenden Plenarsitzung wird über den Abschluss zweier Statusvereinbarungen zwischen der EU und Montenegro sowie der EU und Serbien abgestimmt, welche über Aktivitäten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in den jeweiligen Ländern bestimmt. Die Vereinbarungen würden Frontex ermächtigen, gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zur Grenzsicherung und Rückführungsmaßnahmen auf serbischem und montenegrinischem Grund durchzuführen.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Der Rat und die Kommission lagern hier, unter dem Vorwand der Annäherung von Serbien und Montenegro an die EU, ihre menschenrechtliche Verantwortung auf Drittstaaten aus. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, diese Länder beim Ausbau von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, geht die EU mit schlechtem Beispiel voran und höhlt den Zugang zu Asyl in der EU weiter aus. Umso bedenklicher, dass es im Vorfeld der Vereinbarungen nicht einmal eine Analyse der EU-Kommission zur Grund- und Menschenrechtssituation in Serbien und Montenegro gab. So jedenfalls untergräbt das EU-Grenz- und Migrationsmanagement die Grundrechte von asylsuchenden Personen.”
Die Abstimmung findet am Mittwochnachmittag statt. Das Ergebnis wird voraussichtlich Donnerstag früh verkündet.
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