Waitz zu Kärntner Glyphosatverbot: Wichtiger erster Schritt

Ministerin Köstinger muss nun endlich auf nationaler Ebene handeln

Brüssel/Wien (OTS)

„Ich gratuliere der Kärntner Landesregierung und Landeshauptmann Kaiser, dass es ihm im zweiten Anlauf gelungen ist, ein Glyphosatverbot durchzusetzen. Das Verbot für private AnwenderInnen auf Landesebene ist ein wichtiger erster Schritt, dem aber nun dringend weitere folgen müssen“, sagt der Grüne EU-Abgeordnete und Biobauer Thomas Waitz.

Die EU-Kommission hatte vor einem halben Jahr signalisiert, dass sie einen Gesetzesentwurf, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert werden sollte, nicht zulassen würde, aber sich nicht grundsätzlich gegen nationale Verbote ausgesprochen.

„Andere Bundesländer könnten Kärnten nun folgen. Weitaus wichtiger ist es jedoch, dass Ministerin Köstinger endlich auf nationaler Ebene handelt. Österreich hat im EU-Rat gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gestimmt – nun muss Köstinger national jegliche Maßnahmen ergreifen, die rechtlich möglich sind.“

Als ersten Schritt sollte Österreich ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umsetzen. Zudem könne man Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, nicht weiter verlängern, so Waitz.

Ziel müsse jedoch weiterhin der vollständige und raschestmögliche Ausstieg aus Glyphosat sein. „Ministerin Köstinger verspricht seit Monaten eine Machbarkeitsstudie und einen Aktionsplan für ein nationales Glyphosat-Verbot. Es ist höchst an der Zeit, dass hier etwas passiert – und zwar noch bevor das nächste Frühjahr und damit die Anbausaison beginnt,“ sagt Thomas Waitz.

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