Grüne: Bund muss Weiterführung der Finanzierung dringend garantieren
Wien (OTS) - „Wir laufen Gefahr, dass die von SPÖ und ÖVP provozierte Neuwahl zu einem Stillstand beim Ausbau der Kinderbetreuung führt“, weist der Grüne Bildungssprecher Harald Walser auf das Auslaufen der entsprechenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hin. „Zudem endet im kommenden Jahr auch noch die Finanzierung der Sprachförderung sowie des verpflichtenden Kindergartenjahrs. Es ist daher zügig zu klären, wie es weitergeht.“
Das zweite kostenlose Kindergartenjahr wird seit Jahren von der Regierung angekündigt und vertagt. Wie das Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP hier zentrale Fortschritte für den elementaren Bildungsbereich blockiert, bezeichnet Walser als Trauerspiel und fordert, dass die verantwortliche ÖVP-Familienministerin trotz Wahlkampf hier endlich einen Gang zulegt und Ergebnisse vorlegt.
Neue Kindergärten werden nicht von heute auf morgen errichtet und auch qualitative Verbesserungen brauchen einen zeitlichen Vorlauf. „Die Länder benötigen umgehend eine Zusage der finanziellen Mittel für die kommenden Jahre und dürfen nicht weiter hingehalten werden. Ein Pausieren beim Ausbau ist aus Bildungssicht fatal und schadet zudem berufstätigen Eltern“, mahnt Walser ein, denn „von einem notwendigen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Geburtstag ist Österreich noch meilenweit entfernt. Solange die Regierung aber nicht einmal garantieren kann, dass ein Drittel aller unter 3-Jährigen einen Krippenplatz hat, muss der Bund weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen und die Länder beim Ausbau finanziell unterstützen."
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