„SLIÖ – Selbs tbestimmt Leben Österreich“ hat die Parteien gefragt
Ein wichtiger Schritt wäre die Einrichtung eines Staatssekretariats für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt. Damit könnte die politische Verantwortung endlich ressortübergreifend und bundesweit einheitlich wahrgenommen werden
Bernadette Feuerstein, Vorsitzende SLIÖ
Wien (OTS) – Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September 2019 hat SLIÖ den zum Nationalrat kandidierenden Parteien neun Fragen zu zentralen Themen der Behindertenpolitik in Österreich gestellt. Es ging u.a. um einen bundesweit einheitlichen Anspruch auf Persönliche Assistenz, Barrierefreiheit, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch bei Diskriminierung, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, schulische Inklusion oder De-Institutionalisierung.
Alle diese Problemstellungen sind auch in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert, die Österreich 2008 ratifiziert hat und die immer noch auf ihre Lösung warten.
Bis jetzt liegen die Antworten (in der Reihenfolge des Einlangens) von den GRÜNEN, der SPÖ, NEOS, JETZT, ÖVP und FPÖ vor, die SLIÖ auf seiner Website www.sliö.at veröffentlicht hat.
Jahrzentelange Forderungen immer noch nicht umgesetzt
So fordert die Selbstbestimmt Leben Bewegung seit den 90er Jahren wiederholt eine bundeseinheitliche Regelung für Persönliche Assistenz siehe z.B.: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171211_OTS0008/
Den aktuellen Antworten ist zu entnehmen, dass alle Parteien dieses Anliegen grundsätzlich unterstützen. Die Tatsache aber, dass die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung, trotz intensivem Engagement der Behindertenbewegung, bisher gescheitert ist, lässt zweifeln, dass diese Zugeständnisse bald realisiert werden.
SLIÖ fordert von der neuen Regierung, dass endlich parteiübergreifend gehandelt wird, damit es tatsächlich zu brauchbaren Lösungen kommt.
„Ein wichtiger Schritt wäre die Einrichtung eines Staatssekretariats für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt. Damit könnte die politische Verantwortung endlich ressortübergreifend und bundesweit einheitlich wahrgenommen werden
“, ist die Vorsitzende Bernadette Feuerstein überzeugt.
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