Wehsely/Neumayer (SPÖ): Das Budget ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen

Die von der Opposition geforderte Schuldenbremse heißt in Wahrheit, Investitionen in die Zukunft zu bremsen

Wien (OTS/SPW-K) - In der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags ruft Abgeordnete Tanja Wehsely (SPÖ) zu mehr Faktentreue beim Thema Verschuldung auf. „Wien liegt sowohl im internationalen Vergleich als auch in Österreich im guten Mittelfeld in der Pro-Kopf-Verschuldung. Es wäre schön, wenn die Opposition diese Fakten anerkennen würde.“

Dem folgend zeigt Wehsely auf, was eine Schuldenbremse tatsächlich bedeuten würde. „Für uns ist es nichts anderes als eine Investitionsbremse. Sie soll den Neoliberalismus zum Gesellschaftsmodell aufblasen. Wir werden unseren Weg aber nicht verlassen. Wir bekennen uns zu Investitionen in wichtige, langfristige Zukunftsprojekte und zu unserem Konsolidierungspfad.“ Ein öffentlicher Haushalt ist eben kein Privathaushalt, gibt Wehsely zu bedenken.

„Geld für Schulen, Krankenhäuser, Wohnbau und das soziale Sicherheitsnetz auszugeben – das sind Investitionen in die Zukunft! Wir kümmern uns um die Zukunft der Stadt, denn Wien zieht die ganze Region mit nach oben“, so Wehsely weiter. „Mangelnde Investitionen drücken dagegen ganze Länder nach unten. Erst wenn sie sich von der Austeritätspolitik befreien, geht es wieder aufwärts.“ Wien dürfe in seiner Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. „Es geht nach der Krise bergauf“, betont Wehsely. „Eine Schuldenbremse heißt nur, wie die Bundesregierung bei den Chancen und Perspektiven der Menschen zu sparen. Das ist nicht unser Stil.“

Zwtl.: Neoliberale Zahlenspiele sind nicht im Sinne der Bevölkerung =

Auch Abgeordneter Jörg Neumayer (SPÖ) stellt klar, dass das Budget den Menschen zu dienen hat und kein Selbstzweck ist. „Die Menschen haben uns und unserer Haushaltspolitik das Vertrauen gegeben – und nicht irgendwelchen Fesseln. Schuldenbremsen, die im Übrigen erstmals in autoritären Regimen Südamerikas Anwendung gefunden haben, dienen auch in einer modernen Demokratie nicht dem Wohle der Bevölkerung.“

„Sogenannte Einsparungen haben unter der ersten schwarz-blauen Regierung zu Klientelpolitik geführt, die uns noch heute belastet“, so Neumayer weiter. „In Oberösterreich fährt man unter diesem Deckmantel derzeit mit dem Rasenmäher über das Budget und somit über die Menschen – mit dem Ergebnis, dass bei Bildung, Frauen und in der Familienpolitik gespart wird.“ Das widerspricht jeglichem Bekenntnis zur Jugendförderung, Gleichstellung oder Generationengerechtigkeit. „Orthodoxe Hirngespinste sind nicht hilfreich, wenn wir in zehn bis fünfzehn Jahren ihre Scherben wegräumen müssen“, schließt Neumayer. 

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