Weidenholzer: Droht der ungarischen Zivilgesellschaft das Aus?

S&D Vizepräsident kritisiert NGO-Gesetz
S&D Vizepräsident kritisiert NGO-Gesetz

Wien (OTS/SK) - Die geplanten Gesetzesvorhaben der ungarischen Regierung betreffend NGOs stoßen auch im EU-Parlament auf heftige Kritik. „Mit den neuen Gesetzen droht der Arbeit von NGOs in Ungarn das Aus. Die ohnehin schon schwere Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn wird so verunmöglicht. Damit versucht Orban von seinen eigenen Korruptionsfällen abzulenken", so SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der sozialdemokratischer Berichterstatter des Europaparlaments zur Lage in Ungarn ist und ergänzt: „Demokratien zeichnen sich durch eine lebendige Zivilgesellschaft aus. In Ungarn können wir beobachten, wie eine Demokratie abgebaut wird.“ ****

Die Gesetzesnovellen wurden am Mittwoch im ungarischen Parlament eingebracht und sollen noch vor den Wahlen am 8. April in Kraft treten. Neben einer Strafsteuer von 25 Prozent auf alle ausländischen Spenden und einer Genehmigungspflicht durch die Regierung ist auch ein Aufenthaltsverbot von ausländischen BürgerInnen vorgesehen, wenn sie im Verdacht stehen, die "Einreise von Flüchtlingen zu fördern". Behörden könnten dann auch ungarischen BürgerInnen verbieten, sich der Schengen-Außengrenze zu nähern. Die EU-Kommission kritisiert, dass das Gesetz sowohl gegen die Versammlungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstößt und hat Klage eingebracht. (Schluss) uhl/mp

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